Mützenich findet Lindners Vorgehen "schlicht albern"
Der Ton im Koalitionsstreit um die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird immer gereizter.(...)
Der Ton im Koalitionsstreit um die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird immer gereizter.(...)
Die Ampel-Regierung ist für vier Jahre gewählt worden. Statt sich mit konkurrienden Wirtschaftsgipfeln lächerlich zu machen, sollte sie sich zusammenraufen und für das Land wichtige Reformschritte noch beschließen.(...)
SPD und Grüne üben Kritik an der Einladung der FDP zu einem eigenen Wirtschaftsgipfel kommende Woche im Bundestag.(...)
Es brodelt in der Ampel-Regierung. Die verschiedenen wirtschaftspolitischen Vorstöße nerven die Koalitionspartner.(...)
Zwischen den Ampel-Parteien tut sich erneut ein Graben auf: FDP, Grüne und SPD haben in der Wirtschaftspolitik teils sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die Union spricht von „Chaos“ - und warnt.(...)
Der Chef m/w/d gehört neben dem Papst, der Talkshowmoderatorin und dem Linksintellektuellen(...)
Bis 2028 muss der Staat mit fast 60 Milliarden Euro Steuern weniger kalkulieren als gedacht. Nun zeichnen sich die ersten Verteilungskämpfe ab, auch an der Ampelspitze. Die Reaktionen und Forderungen im Überblick.(...)
Die Steuerschätzung fällt weniger dramatisch aus als befürchtet. Dennoch klafft im Haushaltsentwurf 2025 ein Loch, und die Ampelpartner bringen sich bereits in Stellung – wie Reaktionen von Finanzminister Lindner (FDP) und SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen.(...)
Zu einer Dialogveranstaltung zum Thema „Frieden und Sicherheit in Europa: Wie weiter im Ukraine-Krieg?“ lud die SPD-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Saskia Esken mit Fraktionschef Rolf Mützenich ein.(...)
Die neue Steuerschätzung sagt dem Bund ein kleines Plus voraus, doch die Lücke im Bundeshaushalt wächst laut Finanzminister Lindner weiter. Der Streit ums Sparen könnte die Ampel ins Wanken bringen - findet Chefredaktionsmitglied Jochen Schlosser.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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