AfD schleust Corona-Leugner in den Reichstag
Heute tagt der Ältestenrat. (...)
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Bild.de, 19.11.2020
Pressespiegel
Politiker fordern konsequentes Vorgehen gegen die AfD
Ein Angriff auf das Verfassungsorgan: Rechte Youtuber haben Abgeordnete bedrängt und versucht, in Büros einzudringen. Heute befasst sich der Ältestenrat damit.(...)
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Tagesspiegel.de, 19.11.2020
Gauland äußert Bedauern, lehnt aber Verantwortung ab
Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch drohen der AfD politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen.
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Dtoday.de, 19.11.2020
Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört
Die SPD verliert von Wahl zu Wahl ihre Wählerschaft. Geringverdiener wählen entweder gar nicht mehr oder begeben sich ins Lager der AfD.(...)
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Cicero.de, 19.11.2020
Ein historischer Tiefpunkt
Rechte Störer bedrängen Abgeordnete im Bundestag – ein solches Maß an Einschüchterung und Druck habe es bislang noch nicht gegeben, kommentiert Dlf-Korrespondentin Nadine Lindner.(...)
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Deutschlandfunk.de, 19.11.2020
Nach Provokationen drohen AfD rechtliche und politische Konsequenzen
Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch drohen der AfD politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen.(...)
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Nürnberger-Blatt.de, 19.11.2020
Mützenich verteidigt Infektionsschutzgesetz - Mehr Rechtssicherheit
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen verteidigt. (...)
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Finanzen.net, 18.11.2020
Mützenich verteidigt Infektionsschutzgesetz - Mehr Rechtssicherheit
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen verteidigt.(...)
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Handelsblatt.com, 18.11.2020
SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt Infektionsschutzgesetz
- Bundestag und Bundesrat wollen heute über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen.
- SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt diese, Patientenschützer begrüßen das Gesetz als “überfällig”.
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RND.de, 18.11.2020
Bundestag entscheidet über Verbot von Erdogan-Freunden
Nach Frankreich wird auch der Deutsche Bundestag einen Antrag zum Verbot der türkischen nationalistischen "Grauen Wölfe" beschließen, die in der Türkei mit Erdogan im Bündnis sind! (...)
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Bild.de, 18.11.2020