Donald Trump fordert von Nato-Staaten deutlich höhere Ausgaben für die Verteidigung. Für Deutschland kämen die konkreten Zahlen der nächsten Zeitenwende gleich.(...)
Hinter den Deutschen liegen zwei aufregende Wahlkampf-Wochen. Fünf Lehren – über alte weiße Frauen, die moralische Überlegenheit der Linken und ProSieben als Bastion der Anständigkeit.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Friedrich Merz dazu aufgefordert, klarzumachen, nicht erneut AfD-Stimmen für Mehrheiten in Kauf zu nehmen. Der aber sieht keinen Grund dafür.(...)
Zu einer zweistündigen Stippvisite ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im Kultur- und Bürgerhaus Denzlingen. Er nutzt seine Rede, um kräftig gegen Friedrich Merz auszuteilen. (...)
Parteichef Christian Lindner und Wolfgang Kubicki warben für eine Abstimmung mit den Christlichdemokraten. Doch viele in der Partei folgten ihnen nicht. Nun befindet sich die FDP in einer schwierigen Lage – ausgerechnet kurz vor der Wahl.(...)
Falls Scholz nach der Bundestagswahl das Kanzleramt verliert, steht die SPD vor parteiinternen Umstrukturierungen.(...)
Das Abstimmungsverhalten der Union im Bundestag hat nach Ansicht des SPD-Politikers Mützenich das "Tor zur Hölle" geöffnet.(...)
Vorwürfe, rote Linien, Kompromisslosigkeit: Nach dem AfD-Eklat im Bundestag sind die Fronten zwischen den Parteien der Mitte verhärtet. In Berlin wächst die Sorge, dass sie nach der Wahl nicht wieder zusammenfinden.(...)
SPD-Chef Klingbeil gilt als Kandidat für einen hohen Posten nach der Bundestagswahl, ebenso Minister Pistorius. Bleibt ein Ministerposten nur für einen?(...)
Der Merz-Vorstoß zur Migration hat die Polarisierung zwischen den Parteien verschärft. Es ist von der Warnung vor „Weimar“ die Rede – dabei ist Vieles doch vor allem von etwas Anderem geprägt: dem Wahlkampf.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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