Die CDU steht in Thüringen und Sachsen vor einem Dilemma: Sie muss auf Sahra Wagenknecht zugehen - oder Neuwahlen riskieren. Eine Zerreißprobe(...)
Die Parteiführung der SPD fordert den Kanzler auf, stärker den Sozi zu geben. Viel mehr Möglichkeiten hat sie nicht. Scholz ist nicht Biden.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende wird vom chinesischen Außenminister empfangen. Eine schöne Belohnung dafür, dass er Pekings wichtigsten Verbündeten vor amerikanischen Raketen schützen will.(...)
In China wird der SPD-Fraktionsvorsitzende ranghoch empfangen. Danach äußert er abermals die deutsche Hoffnung, Peking möge sich stärker für ein Ende des Kriegs einsetzen.(...)
SPD Rolf Mützenich wird von allen Seiten für seine Haltung im Raketenstreit angegriffen. Dabei ist der Fraktionschef ein Garant für den Zusammenhalt der Regierung. Wie lange noch?(...)
Als eine "Übergangskoalition nach der Ära Merkel“ charakterisierte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am Sonntag in der ARD die Ampel-Regierung.(...)
Die Bundesregierung halbiert das Budget für Waffenlieferungen, weil nicht mehr Geld da ist. Doch der Grund dürfte eher der Widerstand der SPD-Fraktion gegen die Ukraine-Hilfe sein.(...)
Die Politik scheut die Diskussion über neue US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. So wird die Zeitenwende nicht gelingen.(...)
Trotz wochenlanger Verhandlungen der Ampelspitzen bleibt eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Wozu brauchte es dieses Theater?(...)
Die Debatte um die Stationierung von US-Waffen mit großer Reichweite in Deutschland erhitzt die Gemüter – auch innerhalb der SPD.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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