Rechtzeitig zum Regierungswechsel zieht frischer Wind in die engste Führungsriege der SPD ein: Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert soll Generalsekretär werden.(...)
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP bekräftigen ihren Willen zur nuklearen Abrüstung – mehr aber auch nicht.(...)
Die neue Koalition will Beobachter beim Atomwaffenverbotsvertrag werden. Den lehnt die NATO ab - und einige Partner lassen Berlin das in klaren Worten wissen.(...)
Die Generation Harry Potter ist im Bundestag angekommen.
In NRW bilden FDP und CDU eine Koalition, im Bund regieren die Liberalen bald zusammen mit SPD und Grünen. Trotzdem will die FDP weiter ein enges Landesbündnis mit der CDU.(...)
Angesichts des anhaltenden russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze zeigt sich die NATO zunehmend beunruhigt und fordert die Regierung in Moskau nachdrücklich zum Einlenken auf.(...)
Anders als Grüne und FDP will die SPD ihre Kabinettsaufstellung erst kurz vor der Kanzlerwahl bekanntgeben. Hinter den Kulissen wird um die Posten gerungen. Bei der gleichen Verteilung an Frauen und Männer gibt es unterschiedliche Auffassungen.(...)
Die Ampelkoalition will den Atomwaffenverbotsvertrag als Beobachter begleiten - hält aber auch an den US-Atomwaffen in Deutschland fest.(...)
Der designierte Kanzler Scholz warnt vor »parteipolitischen Manövern« in der Coronapolitik. Aber CDU und CSU planen, bei der Abstimmung im Bundestag gegen die Pläne der Ampel-Fraktionen zu stimmen.(...)
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Olaf Scholz für die Corona-Strategie der Ampelparteien scharf kritisiert. Der künftige Kanzler ruft hingegen zu Zusammenhalt im Kampf gegen die Pandemie auf.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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