Die rote Zwölf: SPD feiert den Mindestlohn
SPD und Grüne haben es im Wahlkampf versprochen, jetzt kommt er: der Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro. Die Union will ihn auch, stimmt aber nicht dafür.(...)
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ZDF.de, 03.06.2022
Pressespiegel
Weg frei für 100 Milliarden Euro: Die Bundeswehr bekommt ihre Zeitenwende
Neue Tornados, Fregatten und KI-Überwachung: 100 Milliarden Euro gibt es für Rüstungsausgaben der deutschen Streitkräfte. Dafür war eine Grundgesetzänderung notwendig. Die Sozialdemokraten haben im Bundestag zwar zugestimmt, hadern aber mit der Entscheidung.(...)
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NZZ.ch, 03.06.2022
100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr
- Die Ampelregierung hat sich auf die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben für die Bundeswehr geeinigt.
- Da für das Sondervermögen eine Grundgesetzänderung notwendig ist, benötigt die Ampel eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, um das Vorhaben umzusetzen.
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Web.de, 03.06.2022
SPD, Grüne und FDP steuern auf große Konflikte zu
In der Koalition wird es zunehmend ruppig. Die drei Parteien wollen sich stärker profilieren. Das führt zu Streit – beim Haushalt, dem Corona-Management und der Handelspolitik.(...)
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Handelsblatt, 03.06.2022
Sonderfonds beschlossen: 100 Milliarden für die Verteidigung
Der Bundestag hat den Weg für das 100 Milliarden Euro schwere Sonderprogramm zur Ausrüstung einer einsatzfähigen Bundeswehr frei gemacht.(...)
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Zeit online, 03.06.2022
Bundestag zieht Zwischenbilanz der Zeitenwende
Gut drei Monate liegt die Zeitenwende-Rede des Kanzlers im Bundestag zurück. Einiges ist seitdem umgesetzt worden. Trotzdem wird Scholz immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen.(...)
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Nau.ch, 01.06.2022
Bundestag zieht Zwischenbilanz der Zeitenwende
100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr, jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung, Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland:(...)
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Stuttgarter Nachrichten, 01.06.2022
Deutschland will der Ukraine Mehrfachraketenwerfer liefern
Bei der Generaldebatte moniert Oppositionsführer Merz das Zaudern des Kanzlers in der Ukraine-Politik. Der kontert mit Ankündigungen weiterer Waffenlieferungen.(...)
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Tagesspiegel, 01.06.2022
Mützenich rechnet diese Woche mit Beschluss zu Bundeswehr-Milliarden
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet nach der grundsätzlichen Einigung auf das Sondervermögen für die Bundeswehr noch in dieser Woche mit einem Beschluss im Bundestag.(...)
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Handelsblatt, 30.05.2022
Lässt die SPD Olaf Scholz bei der Zeitenwende hängen?
Parteilinke und Jusos hadern mit dem Kompromiss zum Bundeswehr-Sondervermögen. Die FDP mahnt zur Geschlossenheit, Unionsfraktionschef Merz gibt keine Garantien.(...)
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Augsburger Allgemeine, 31.05.2022