Die Wirtschaft schwächelt und die FDP legt Ideen vor, um das zu ändern. Die Kritik daran, vor allem aus der SPD, kann Generalsekretär Djir-Sarai nur schwer nachvollziehen.(...)
Die Liberalen (FDP) haben einen 12-Punkte-Plan für eine "Wirtschaftswende" in Deutschland vorgelegt, der das Potenzial hat, die Ampelkoalition in Berlin zu sprengen.(...)
Neuer Zoff in der Ampel: Die FDP will bei Rente und Bürgergeld drastisch kürzen. Die SDP antwortet sofort mit einer klaren Absage.(...)
Die Sozialdemokraten sind voller Lob für Kanzler Olaf Scholz nach dessen Chinareise. Denn Peking hat sich positiv zu einer Friedenskonferenz geäußert.(...)
Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner.(...)
Wer Jobangebote ablehnt, soll weniger oder gar kein Bürgergeld bekommen, fordern die Liberalen. Und die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten". SPD-Chef Klingbeil reagiert mit deutlichen Worten.(...)
Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition.(...)
Die Ampelkoalition streitet. Die FDP streut ein Papier mit Forderungen nach härteren Sanktionen für Jobverweigerer und einem Aus für die Rente mit 63 Jahren. Die SPD spricht von Vorschlägen aus der Mottenkiste.(...)
Die FDP will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld: Jobverweigerern sollen Leistungen gekürzt werden - die Rente mit 63 gehöre abgeschafft. Die Union sieht die Ampel vor dem Aus.(...)
Ministerpräsident Söder (CSU) hat das Papier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik mit Scheidungspapieren der Ampel-Koalition verglichen. SPD-Fraktionschef Mützenich hatte den liberalen Regierungspartner scharf kritisiert.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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