Die CDU wirft der SPD vor, einen schmutzigen Wahlkampf zu führen. Als Beispiel nannte Merz ein KI-Video über sich. Der SPD-Fraktionschef will nun den Ursprung prüfen.(...)
Der kurze Bundestagswahlkampf könnte so hart werden wie keiner zuvor. Erstmals gehen vier Kanzlerkandidaten ins Rennen. Die Umfragewerte zeigen einen deutlichen Trend(...)
Wie der Wahlkampf werden könnte, zeigte heute die Debatte im Bundestag. Scholz gibt den Staatsmann, die Union zieht die Brandmauer zur AfD hoch. Nur einer suchte die Zwischentöne.(...)
Kanzler Scholz verspricht immer wieder Führung in der Regierung, bleibt die aber oft schuldig. Zu oft, finden immer mehr Sozialdemokraten.(...)
Der Tagesordnungspunkt im Bundestag sah am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung des Kanzlers mit anschließender Debatte vor.(...)
Verständigung auf Neuwahl des Bundestages im Februar. FDP und Grüne bringen sich als Juniorpartner der Union in Stellung.(...)
Der Zeitplan steht - nun beginnt der Wahlkampf. Nach mehreren geräuschvollen Tagen verständigen sich Union und SPD so wie von Kanzler Scholz gewünscht auf einen Termin für Neuwahlen. Die Erleichterung bei fast allen Beteiligten ist greifbar.(...)
Der Bundespräsident hält den 23. Februar als Neuwahltermin für realistisch. Bis dahin müsse die internationale Verlässlichkeit Deutschlands gewährleistet bleiben.(...)
Wann stellt Scholz die Vertrauensfrage? Darüber und somit auch über den Termin der Neuwahlen nach dem Ampel-Aus sollen derzeit Merz und Mützenich beraten.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen Kanzlerkandidaten gibt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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