SPD-Fraktionschef Mützenich hält Gasumlage für unwahrscheinlich
Man könne "mit Sicherheit" davon ausgehen, dass die Gasumlage "nicht das Mittel der Wahl ist", sagte Mützenich am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Man könne "mit Sicherheit" davon ausgehen, dass die Gasumlage "nicht das Mittel der Wahl ist", sagte Mützenich am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Die hohen Gaspreise für Bürger und Unternehmen müssen runter - da ist sich die Regierung einig. Wie das gehen soll, wird heftig diskutiert. Der Finanzminister brütet über einen Vorschlag.(...)
Die Regierung rückt immer mehr von der beschlossenen Gasumlage für Endverbraucher ab.(...)
Die Gasumlage steht vor dem Aus. Finanzminister Lindner arbeitet an einem Finanzierungsplan außerhalb der Schuldenbremse, um die Energiepreise staatlich zu begrenzen – dafür sollen die Grünen in der Atomfrage nachgeben.(...)
Die Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro war eines der großen Versprechen der SPD im Bundestagswahlkampf. Zum 1. Oktober wird es eingelöst. Doch das reicht den Sozialdemokrat*innen nicht.(...)
Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass die SPD regiert. Und nicht nur das, sie führt die Regierung sogar an, sie stellt den Bundeskanzler.(...)
SPD-Parteichefin Saskia Esken spricht sich für das Ende der Gasumlage und die Verstaatlichung von Energieversorgern aus.(...)
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet noch diese Woche mit dem Aus für die Gasumlage. FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt das Festhalten an der Schuldenbremse. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Gasumlage in Frage gestellt hat, äußern sich weitere Politiker*innen.(...)
In Deutschland, aber auch innerhalb der Ampel-Regierung, wird viel über den Gaspreis diskutiert. Gasumlage? Gaspreisbremse? Die Uneinigkeit ärgert offenbar auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der im ARD-„Morgenmagazin“ klarmachte, dass die Diskussionen noch lange nicht vorbei sind.(...)
Angesichts der zunehmenden Zweifel in der Koalition rechnet die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in dieser Woche mit einem Aus für die umstrittene Gasumlage.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de