Die SPD schlägt um sich

Rolf Mützenich macht Politik, wie Henry Maske einst boxte. Ein Gentleman, kein Schläger. Als neuer SPD-Fraktionschef richtet sich mehr als früher die Erwartung an ihn, dass er auch mal kräftig austeilt. Das hat Rolf Mützenich just getan - gegen die Grünen. Mützenich hat darauf verwiesen, der Staat dürfe beim Umsteuern in der Klimapolitik nicht die Geringverdiener aus den Augen verlieren. "Ich spitze das mal zu: Die Grünen handeln neoliberal", sagte er dem "Tagesspiegel".

"Ich spitze das mal zu" schwächt den linken Haken des SPD-Mannes aber natürlich deutlich ab. Seine Partei weiß aber eh nicht, ob und wie hart sie gegen Grün agitieren soll. Ihre Attacken haben den Sozialdemokraten bislang selbst öffentliche Prügel eingebracht. Die Grünen haben die SPD weit abgehängt. Ihr Umfragehoch scheint sich kaum noch zu ändern - höchstens nach oben.

Mützenich ist nicht der erste Sozialdemokrat, der an den Grünen verzweifeln könnte. Andrea Nahles hat als Parteichefin versucht, die erstarkende Ökopartei mit harschen Worten zu deklassieren. Sie warf den Grünen eine rücksichtslose Klimaschutzpolitik vor. "Für eine Blutgrätsche gegen die Braunkohle steht die SPD nicht zur Verfügung", tönte sie. Die Grünen legten kurz darauf in Landtagswahlen und später bei der Europawahl deutlich zu. Und Nahles ist Geschichte.

Interims-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erntete einen digitalen wie realen Shitstorm, als er den Grünen eine populistisch vereinfachende Politik vorhielt und sie auch noch in einem Atemzug mit der MD nannte: "Die Grünen versuchen im Moment alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels." Das sei genauso falsch wie die Politik der MD, die die Migrationsfrage zum Übel der Welt erklärt habe. "Beides verkürzt die Politik in grotesker Weise." Schäfer-Gümbel ruderte nach heftiger Kritik schnell zurück und nannte die Grünen eine "Stütze unserer Demokratie".

Ist es grundsätzlich der falsche Weg, sich so stark an der Konkurrenz von den Grünen abzuarbeiten? "In der SPD hört man immer wieder den Satz: ,Wir dürfen nicht grüner als die Grünen sein.' Ich halte diesen gesamten Denkansatz für grundfalsch", sagte Nina Scheer, die gemeinsam mit Karl Lauterbach für den SPD-Vorsitz kandidiert, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es geht nicht darum, sich über einen Vergleich zu anderen Parteien zu definieren, sondern darum, ein inhaltlich überzeugendes Angebot vorzulegen - entlang der sozialdemokratischen Grundwerte."

Scheer sagte: "Die Klimafrage mit beschleunigtem Umstieg auf Erneuerbare Energien ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit und muss deshalb zu den Kernaufgaben der SPD zählen." Und dann setzt die Kandidatin hinterher: "Zu denken geben sollte uns, dass wir bei der Europawahl zwei Millionen Wähler an die Grünen verloren haben."

Diejenigen in der SPD, die auf "Rot-Rot-Grün" (inzwischen wohl eher "Grün-Rot-Rot") setzen, wissen: Sie brauchen die Grünen, denen auch Bündnisoptionen mit Union und FDP offenstehen. Juso-Chef Kevin Kühnert befand kürzlich: "Die Grünen sind im Parteiensystem von heute das, was in der alten Bundesrepublik die FDP war." Das gelte nicht zwingend inhaltlich, sondern erst mal nur strategisch. Die Grünen seien das Pendel zwischen den Lagern, sagte er. Es gelte, sie bei der Ehre zu packen, aus ihren häufig linken Parteitagsbeschlüssen auch echte Politik zu machen.

Wie aber ließe sich vielleicht erreichen, dass die SPD nicht weiter von den Grünen abgehängt wird? Der Parteienforscher Oskar Niedermayer meint, die SPD müsse "klare eigene Akzente setzen, die vor allem in der Verbindung der Klimafrage mit der sozialen Frage bestehen müssen". Den Vorwurf des neoliberalen Handelns gegen die Grünen hält Niedermayer nicht für sinnvoll - forderten diese doch zahlreiche Staatseingriffe in den Markt. Besser sei der Hinweis, dass die Grünen vor allem ihre eigenen besser verdienenden Wähler im Blick hätten.

Autor: 
Von Tobias Peter
Veröffentlicht: 
Frankfurter Rundschau, 09.10.2019
Thema: 
Brauchbare Strategien im Wettstreit mit den Grünen sind Mangelware