Nach wie vor ist die Abtreibung in Deutschland nach Paragraf 218 verboten. Experten empfehlen nun Straffreiheit für Frauen am Anfang der Schwangerschaft. Die Bundesregierung hält sich bedeckt.(...)
Der Biograf Daniel Brössler arbeitet in «Ein deutscher Kanzler» geschickt heraus, wie Rechthaberei und der taktische Einsatz von Angst die Kanzlerschaft von Olaf Scholz prägen.(...)
Der Krieg im Nahen Osten und in der Ukraine: Außenministerin Baerbock stand am Mittwoch im Bundestag Rede und Antwort.(...)
Eine Kommission hat sich mit dem Paragrafen 218 zu Schwangerschaftsabbrüchen befasst. Nun liegt das Ergebnis vor. Doch das Thema spaltet die Politik.(...)
Die Kritik von fünf Historikern an der Russland-Politik der SPD trifft einen Nerv, weil sie entscheidende Schwachstellen benennt. Noch mehr als um den Kanzler geht es dabei um den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion.(...)
Nicht nur in der SPD macht man mit Friedensgefühlen Wahlkampf. Die Deutschen haben vergessen, was Gewalt eigentlich bedeutet. Zugleich hat die Gewalt in Deutschland nur wenig erklärte Feinde.(...)
Norbert Walter-Borjans unterstützt den Vorschlag des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Dieser fordert, auch Verhandlungsoptionen ins Auge zu fassen. (...)
Rückwärtsgewandt, populistisch, intellektuellenfeindlich: Jan C. Behrends urteilt hart über die SPD. Der Historiker ist Parteimitglied und fordert eine schonungslose Aufarbeitung der sozialdemokratischen Russlandpolitik.(...)
Der Streit in der SPD brodelt weiter. Historiker Behrends legt mit Kritik am Kölner Rolf Mützenich und Ralf Stegner nach – die Reaktion folgt prompt.(...)
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner stellt klar, dass ein Ausstieg seiner Partei aus der Ampelkoalition nicht zur Debatte steht und kritisiert die CDU-geführte Vorgängerregierung.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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