SPD will im Ampelstreit nicht über Lindner-Papier verhandeln
Das Papier des Finanzministers habe Deutschland nicht überzeugt, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die FDP-Fraktion hat das Papier derweil einstimmig beschlossen.(...)
Das Papier des Finanzministers habe Deutschland nicht überzeugt, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die FDP-Fraktion hat das Papier derweil einstimmig beschlossen.(...)
SPD, Grüne und FDP ringen um Auswege aus der schweren Koalitionskrise. Bei einem Treffen der Ampel-Spitzen am Mittwochabend könnte es um den Fortbestand des Regierungsbündnisses gehen.(...)
Platzt die Bundesregierung in Zeiten des Krieges und der Wirtschaftskrise?(...)
Wird sich die Ampel-Koalition bis Mittwochabend zusammenraufen oder nicht? Aus dem politischen Berlin sind am Dienstag unterschiedliche Signale zu hören.(...)
Die Ampel steht vor einer Woche der Entscheidungen. Im Kanzleramt finden deshalb eine Reihe von Krisengesprächen statt. Am Mittwoch könnte alles vorbei sein.(...)
Der Konflikt in der Ampelkoalition spitzt sich zu. Am Sonntagabend trafen sich Kanzler und Finanzminister zum Vieraugengespräch – es ist wohl nicht das letzte Krisentreffen dieser Woche.(...)
„Ich bin der Kanzler“: Der SPD-Politiker äußert sich öffentlich zur aktuellen Ampelkrise. Auch Grünen-Chef Nouripour sagt: „Wir wollen den Bruch nicht.“(...)
Mit einer internen Kommission wollte der neue SPD-Generalsekretär vermeintlich die Moskau-Connection seiner Partei aufarbeiten. Daraus wurde nichts. In aller Stille wurden andere Ziele gesetzt.(...)
Die Ampel bebt. Hält sie noch? Nach Informationen von RTL und stern ist die Spitze der SPD im Kanzleramt zu einem abendlichen Krisentreffen zusammengekommen.(...)
Fraktionschef Dürr warnt, die SPD-Spitze verkenne den Ernst der Lage. Nach dem Nein zu Forderungen des Finanzministers steht die Regierung vor einem heiklen Koalitionsgipfel. Im Kanzleramt kommt es am Sonntagabend mit Lindner zu Krisenberatungen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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