Macron beklagt "Schwächung des Westens"
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beklagt Frankreichs Präsident Macron "eine Schwächung des Westens" - und beschwört die deutsch-französische Freundschaft.(...)
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Zdf.de, 15.02.2020
Pressespiegel
Köln SPD wählt Andreas Kossiski zu ihrem OB-Kandidaten
Die Spitze der Partei war gekommen: Der Vorsitzende der SPD Dr. Norbert Walter-Borjans, der sich für Andreas Kossiski ausprach, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag und Spitzen aus der Kommunalpolitik, dem Rat und dem NRW-Landtag.(...)
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Report-K.de, 15.02.2020
"Ich bin nicht frustriert, ich bin ungeduldig"
In München drückt der französische Präsident aufs Tempo. Wenn Deutschland und Frankreich nicht schneller würden, ist Macron sicher, sei die Zukunft der Demokratie in Europa gefährdet.(...)
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Spiegel.de, 15.02.2020
Warten auf den Befreiungsschlag
Die Aufgabe der sechs Männer ist klar: Sie sollen bis zum 8. März konkrete Vorschläge erarbeiten, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden kann – sowohl durch zusätzliche Investitionen als auch durch Steuererleichterungen.(...)
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Welt.de, 13.02.2020
Vorrang für Investitionen: Finanzminister Scholz plant eine Milliardenoffensive
Scholz will im Haushalt bis zum Jahr 2024 mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Für Vorhaben der Union jedoch bliebe da kaum Geld.(...)
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Handelsblatt.com, 13.02.2020
Trump bestellt, Stoltenberg liefert
Anfang Januar machte der amerikanische Präsident eine klare Ansage. "Ich werde die Nato heute bitten, sich stärker am Prozess im Nahen Osten zu beteiligen", sagte Trump, als er die Tötung des iranischen Generals Soleimani rechtfertigte.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.02.2020
Union verzichtet bei 5G-Aufbau auf Ausschluss von Huawei
Die Unionsfraktion folgt beim Aufbau des Mobilfunkstandards der fünften Generation (5G) im Wesentlichen der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).(...)
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Finanznachrichten.de, 11.02.2020
SPD sieht Koalition nach Rücktrittsankündigung von AKK vorerst nicht in Gefahr
Die SPD sieht durch die Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der großen Koalition vorerst nicht gefährdet.(...)
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Welt.de, 11.02.2020
Ostbeauftragter Hirte muss gehen - so reagiert die Politik
- Christian Hirte verliert sein Amt als Ostbeauftragter der Bundesregierung - nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel.
- Für die Entscheidung gibt es in der Politik auf der einen Seite Lob, andere halten sich zurück.
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RND.de, 09.02.2020
Hessengipfel – Rudolph: Unsere Erfolge hervorheben
Der Landesvorstand der hessischen SPD und die hessischen Abgeordneten der SPD des Land- und Bundestages, Europaparlamentes sowie kommunale Spitzenvertreter sind am Wochenende zu ihrer traditionellen zweitägigen Klausurtagung in Friedewald zusammengekommen, um über die aktuelle politische Lage und
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Fuldainfo.de, 08.02.2020