Andrea Nahles ist die Ernüchterung ins Gesicht geschrieben, als auf dem SPD-Parteitag das Ergebnis der Vorsitzendenwahl verkündet wird: Gerade einmal zwei Drittel der Delegierten hat sie hinter sich. (...)
Präsident Erdogan zieht die Wahlen in der Türkei vor. Kommen türkische Politiker erneut für Werbeauftritte nach Deutschland? Und wäre es klug, das zu unterbinden.(...)
Berlin und Paris wollen den politischen Prozess für einen Frieden in Syrien voranzubringen, sagt Außenminister Maas. Der Bundespräsident sorgt sich um eine „galoppierende Entfremdung“ zwischen Russland und dem Westen.(...)
Syrien, Irak, Afghanistan: Wenn es um Deutschlands militärisches Engagement in Krisengebieten geht, herrscht in Berlin Zurückhaltung. Merkels Absage an einen Einsatz in Syrien setzt diese Tradition fort. Eine Analyse.(...)
Wie gehen Kölner Abgeordnete im Bundestag mit Lobbyisten um? Dieser Frage ist ein Kurs von Journalismus-Studenten der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in einem Projekt nachgegangen, für das eine Medienteam mit angehenden Akademiker nach Berlin reiste.(...)
Die Entscheidung des deutschen Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein, den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont nicht wegen Rebellion an Spanien auszuliefern, ist für die Spanier ein schwerer Schlag.(...)
Als Konsequenz aus dem Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont hat der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Zweifel an der Tauglichkeit des europäischen Haftbefehls geäußert. (...)
Im Gegensatz zu seinen Vorgängern verfolgt Außenminister Maas einen kritischen Kurs gegenüber Russland – und erhält Unterstützung von aufstrebenden Kräften in der SPD.(...)
Bei "allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vergangene Woche.
Anfang Juni steht in der UN-Vollversammlung die Entscheidung an, welche beiden Länder 2019/2020 die Staatengruppe der westlichen Demokratien im höchsten UN-Gremium als nichtständige Mitglieder für zwei Jahre vertreten werden. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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