CDU-Politiker Elmar Brok will die saudische Botschaft beobachten lassen, „um zu wissen, was dort passiert“. Angela Merkel wird für ihren Umgang mit Saudi-Arabien kritisiert: SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich nennt ihr Verhalten „beschämend“.(...)
- Der Druck auf den saudischen Kronprinzen Mohammed, der mit dem Tod des Journalisten Khashoggi nichts zu tun haben will, steigt.(...)https://www.sueddeutsche.de/politik/khashoggi-salman-tuerkei-1.4181366
Saudi-Arabien gibt an, Jamal Khashoggi sei bei einer Prügelei gestorben. Mehrere deutsche Politiker halten das für unglaubwürdig. Auch die EU fordert Aufklärung.(...)
Auf die Koalition kommt neuer Streit zu: Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung ein im Koalitionspakt verankertes Verbot neuer Rüstungsexporte mit Staaten wie Saudi-Arabien nicht umsetzen. In der SPD brodelt es.(...)
Außenminister Heiko Maas wird in den eigenen Reihen kritisiert: Viele SPD-Bundestagsabgeordnete stört sein Umgang mit dem Regime im saudischen Riad.(...)
SPD-Politiker haben die jüngsten Waffenexporte nach Saudi-Arabien aufs Neue kritisiert, neben dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich äußerte sich auch Florian Post, der zuständige Berichterstatter.(...)
Der Koalition droht neuer Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Nach SPIEGEL-Informationen fordern SPD-Politiker, die Fraktion über einen härteren Kurs abstimmen zu lassen.(...)
- Seit Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 254,6 Millionen Euro genehmigt worden.
Nirgendwo in Europa genießen die USA eine solche Sympathie wie in Polen. Das liegt an der Geschichte, an Russland und einer Portion Misstrauen gegenüber der NATO. Das Land fordert US-Soldaten - und will dafür zahlen.(...)
Recep Tayyip Erdogan kommt Ende des Monats zum Staatsbesuch. Das Ziel: Normalität in den Beziehungen. Allerdings gibt es schon jetzt Streit: Darf der türkische Präsident hier auch vor Landsleuten reden?(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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