Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf will legale Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten. Am Donnerstag ist der Entwurf im Plenum. Findet er eine Mehrheit?(...)
Was heißt es, in der Ukraine-Politik von Willy Brandt zu lernen? Während Annalena Baerbock über deutsche Bodentruppen in der Ukraine räsoniert, erklärt SPD-Politiker Rolf Mützenich die sozialdemokratische Außenpolitik des 21. Jahrhunderts.(...)
Im beginnenden Bundestagswahlkampf streiten die Parteien weiter über mögliche Auswege aus dem seit fast drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.(...)
Im beginnenden Bundestagswahlkampf streiten die Parteien weiter über mögliche Auswege aus dem seit fast drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.(...)
Was hilft der Ukraine - mehr Waffen, mehr Diplomatie oder gar deutsche Soldaten? Während im Bundestagswahlkampf eifrig debattiert wird, fliegen über dem angegriffenen Land wieder russische Drohnen.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat in einer Grundsatzrede die Leitlinien einer sozialdemokratischen Außenpolitik skizziert. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich ist für sein Werben um mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt viel kritisiert worden. Die aktuelle Debatte darüber sieht er deswegen mit Genugtuung.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich ist für sein Werben um mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt viel kritisiert worden. Die aktuelle Debatte darüber sieht er deswegen mit Genugtuung.(...)
Noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar könnte es nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs nötig sein, die Schuldenbremse für neue Ukraine-Hilfen auszusetzen.(...)
Manche träumen dieser Tage schon von einer neuen Großen Koalition. Dabei wäre deren Rückkehr eine Art Treppenwitz der Geschichte.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de