Als Frank-Walter Steinmeier noch nicht außenpolitisch interessierter Bundespräsident, sondern präsidialer Außenminister war und sein künftiges Auftreten stilsicher einübte, hatte er es mit dem Gesprächsfaden.(...)
Stabile und berechenbare Beziehungen zu Russland sind das Ziel. Das machen die G7-Staaten in ihrem Gipfelstatement klar.(...)
Die Corona-Krise hat sich in vielen Bereichen als Brennglas erwiesen. Wie es gelingen kann, in dieser Ausnahmesituation Respekt zu erleben und zu erhalten, hat die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD bei ihrer Jahrestagung erörtert.
Ja, sagt der Publizist Richard Herzinger. Und das Land in die Nato aufnehmen. Nein, sagt die SPD-Politikerin Gabriela Heinrich. Ein Pro & Contra. (...)
Ihr Amt wurde neu geschaffen: Der Bundestag ernennt heute die DDR-Bürgerrechtlerin Evelyn Zupke zur Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur. Ganz unumstritten ist sie nicht.(...)
Der Bundesrechnungshof hat dem Ressort von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) überhöhte Erstattungspreise bei der Massenverteilung von Corona-Schutzmasken im Winter vorgeworfen.(...)
Ein Arzt in einem Impfzentrum beklagt sich über fehlende Spezialspritzen. Sein Vorwurf: Impfstoff wird verschwendet. Industrie und Kollegen können das nicht bestätigen, hadern aber dennoch mit der Politik.(...)
Die monatelange Suche nach einem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur ist vorbei: Das neue Amt soll die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke antreten. Das wurde am Freitag aus den Regierungsfraktionen von Union und SPD bekannt.(...)
Ohne klare Mehrheit in der Bundesversammlung entscheidet sich Frank-Walter Steinmeier für eine erneute Kandidatur als Staatsoberhaupt. „Gewissheit gibt es in der Demokratie nicht, auch nicht bei der Wahl des Bundespräsidenten“, betont er.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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