In der Impfkampagne geht es nur schleppend voran. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt auf einem hohen Niveau. Im Angesicht der vierten Corona-Welle fürchten viele Menschen neue Einschränkungen. Während Politiker mehr Engagement beim Impfen fordern, setzen sich Mediziner für die 2G-Regel ein.(...)
Ab dem Schuljahr 2026/27 haben Erstklässler einen Rechtsanspruch auf Übermittagsbetreuung. Der Bund will sich zu 70 Prozent an den Kosten beteiligen. Die Reaktionen in Nordrhein-Westfalen fallen dennoch gemischt aus.(...)
Kompliziertes Baurecht, lange Entscheidungswege, zu viele Regeln: Die Bürokratie in Deutschland hemmt die Kreativen.(...)
Wie ernst meinen es CDU und SPD, wenn sie eine umfassende Aufklärung des Afghanistan-Desasters versprechen?(...)
- Von 1998 bis 2005 regierten SPD und Grüne gemeinsam.
- Zuletzt schien die Ökopartei die Sozialdemokraten in den Schatten zu stellen.
- Doch mit Olaf Scholz hat die SPD die Nase wieder vorn.
Die Linke wirbt mit einem Sofortprogramm zur Bundestagswahl für eine Koalition mit SPD und Grünen.(...)
Während die Union weiter eindringlich vor Rot-Grün-Rot warnt, wirbt die Linkspartei offensiv um ein Linksbündnis. Doch die Spitzen von SPD und Grünen bleiben auf Distanz - sehen aber auch bei einem Bündnis mit der FDP Probleme.(...)
Künzelsau - Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, besuchte anlässlich des Wahlkampfes die Künfit-Baustelle des TSV. Verein nutzt die Gelegenheit, auf die prekäre Situation durch Corona aufmerksam zu machen.(...)
Die Kandidaten, die sich zur Bundestagswahl stellen, bekommen in der Regel Unterstützung auch aus Berlin. So auch der SPD-Kandidat und Gmünder Stadtrat Tim-Luka Schwab.(...)
Union und FDP warnen eindringlich vor einer Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linken. Dass die Kanzlerkandidaten Baerbock und Scholz das partout nicht ausschließen wollen, hat strategische Gründe - könnte aber dennoch in ein Linksbündnis münden.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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