SPD und FDP haben erstmals Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit geführt. Die Partei-Generalsekretäre nannten die Gespräche im Anschluss "konstruktiv". Die FDP betonte aber zugleich Unterschiede "in wesentlichen Punkten".(...)
- Erstmals stiegen am Sonntag SPD und CDU in die Sondierungen ein.
- FDP spricht von „Klippen“, die bei der CDU weniger vorhanden seien als bei der SPD. Die Sozialdemokraten drängen nun dennoch „zügig“ auf Dreiergespräche.
Kanzlerkandidat Scholz setzt darauf, dass sich Grüne und FDP schnell für ein Ampel-Bündnis aussprechen. Genau deshalb gibt sich die SPD nach außen schmallippig. (...)
SPD und Union haben sich in die Sondierungsgespräche eingeschaltet. Über den Ausgang hält man sich erstmal bedeckt. Zugleich werden in der Union die Debatten heftiger.(...)
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat von der SPD eine Korrektur ihrer Russland-Politik gefordert.(...)
Bis Weihnachten solle möglichst eine neue Regierung stehen, betonen alle Beteiligten. Erste Sondierungsgespräche sind für Sonntag angesetzt.(...)
- Die SPD strebt nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit Grünen und FDP an.
- Parteichef Norbert Walter-Borjans erwartet, dass Koalitionsverhandlungen bis Dezember abgeschlossen werden könnten.
Die Grünen wollen ihre rund 120.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag und ihre personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung abstimmen lassen.(...)
In der SPD meldet sich die Parteilinke vor Beginn des Einstiegs der Sozialdemokraten in die bereits laufenden Sondierungsgespräche von Grünen und FDP zu Wort.(...)
Bundesgeschäftsführer kritisiert Wahlkampf. „Es war nicht der Wahlkampf, den ich geführt haben wollte“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Samstag in Berlin beim kleinen Parteitag seiner Partei.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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