Die SPD schielt auf den Doppelwumms-Topf
Lange Nachtsitzungen wollte die Ampelkoalition ja unbedingt vermeiden, doch irgendwie ist immer Krise, der gute Vorsatz blieb schnell auf der Strecke.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 23.03.2023
Pressespiegel
In der Union brennt’s wegen der Wahlrechtsreform: Söder beruft Sondersitzung ein
Die Wahlrechtsreform der Ampel ist durch, aber sie wird das Land noch beschäftigen. Nach harter Debatte zürnt die Union, spricht von Manipulation – und kündigt eine Verfassungsklage an.(...)
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Merkur.de, 19.03.2023
Mit der Brechstange
Die Ampelkoalition hat insbesondere CDU und CSU mit der Wahlrechtsreform überrumpelt. Das neue Wahlrecht wird den Graben zwischen Volk und Repräsentanten noch vertiefen.(...)
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Cicero.de, 19.03.2023
SPD und Krieg: Herr Mützenich, rotiert Willy Brandt im Grab?
Seit Russlands Angriff auf die Ukraine vollzieht die SPD eine radikale Kehrtwende in ihrer Sicherheitspolitik. Gespräch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
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Süddeutsche.de, 18.03.2023
Nach hitziger Debatte: Bundestag beschließt Wahlrechtsreform
Gegen den Widerstand aus der Opposition hat der Bundestag die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Nach kontroverser Debatte stimmte eine große Mehrheit für das Gesetz. CDU/CSU und Linke wollen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.(...)
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BR24.de, 17.03.2023
CSU und Linkspartei auf den Barrikaden
CSU und Linke sind selten einer Meinung - doch die Ampelpläne zur Wahlrechtsreform treiben sie beide auf die Barrikaden.(...)
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Tagesschau.de, 17.03.2023
Großteil der Deutschen hält Ampel-Parteien laut Umfrage für zerstritten
In dem am Freitag vom ZDF veröffentlichten „Politbarometer“ äußerten 63 Prozent der Befragten die Einschätzung, dass das Verhältnis der Koalitionsparteien untereinander schlecht sei.(...)
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Merkur.de, 17.03.2023
Bundestag beschließt Verkleinerung des Parlaments
Statt 736 soll es künftig 630 Abgeordnete geben. Überhang- und Ausgleichsmandate fallen weg, zudem soll eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Union und Linke wollen klagen.(...)
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Süddeutsche.de, 17.03.2023
Was das neue Wahlrecht vorsieht
Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wächst seit Jahren nach jeder Wahl. Nun hat die Ampelkoalition das Wahlrecht reformiert. Was soll sich ändern - und warum ist das so umstritten?(...)
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Tagesschau, 17.03.2023
Ampel-Koalition beschließt umstrittene Wahlrechtsreform
Mit den Stimmen der Ampel-Parteien hat der Bundestag die umstrittene Reform des Wahlrechts beschlossen.(...)
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Manager-Magazin.de, 17.03.2023