Mit der Generaldebatte stand der nächste Showdown zwischen Regierung und Opposition an: Zunächst erhebt CSU-Politiker Dobrindt schwere Vorwürfe gegen den Kanzler. Doch Scholz poltert zurück.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach dem Abbruch der Gespräche zur Asyl- und Migrationspolitik durch die Union für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen geworben.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bleibt offen für weitere Migrationsgespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union, trotz des kürzlichen Abbruchs der Verhandlungen.(...)
Nach dem Scheitern des Migrationsgesprächs der Bundesregierung mit der Union hat FDP-Chef Christian Lindner ein Spitzentreffen der Ampel und ihres Kanzlers Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen.(...)
Von Anfang an hat die Ampel über die Haushaltspolitik gestritten, zuletzt immer lauter. Warum der Etat für 2025 zum Spaltpilz für die Koalition geworden ist.(...)
Ab 2026 wollen die USA weitreichende Marschflugkörper in Deutschland stationieren. Berlin und Washington argumentieren mit dem Schutz der Zivilbevölkerung. Kritiker sehen hingegen die Gefahr eines Wettrüstens.(...)
Am Mittwoch spricht der Kanzler im Bundestag. Es ist die Generaldebatte. Diesmal wird sie - anders als sonst oft - wirklich mit Spannung erwartet.(...)
Richtig freundschaftlich geht man dieser Tage in der Ampel miteinander um. Äh, also fast.(...)
Die Krisen-Botschaften deutscher Industriekonzerne nehmen zu und die Vorstände machen radikale Sanierungsvorschläge ohne Absprachen mit dem Betriebsrat. Ist das Mitbestimmungsmodell der deutschen Wirtschaft gefährdet?(...)
Die Forderungen des BSW zielen auf den Bund und meinen oft Kanzler Scholz und die SPD. Wie gehen Sozialdemokraten damit um?(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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