Richterin über Kampfdrohnen
Ein SPD-Gremium soll klären, ob die Bundeswehr ihre Drohnen bewaffnen darf. Geleitet wird es von der Ex-Justizministerin. Doch schon gibt es Streit um seine Besetzung.(...)
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Tagesspiegel, 17.03.2021
Pressespiegel
Heimlich abgerüstet
Die USA haben ein Drittel aller Atombomben aus Europa abgezogen – und niemand hat es bemerkt. Das zeigt: Nuklearwaffen zur Abschreckung Russlands werden weit überschätzt.(...)
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Zeit online, 13.03.2021
Bundestagswahl: Wen schickt die Kölner SPD ins Rennen um die Bundestagsmandate in Berlin 2021?
Am 26. September sind Bundestagswahlen. In Köln sind von den Parteien vier Kandidatinnen und Kandidaten für die vier Kölner Wahlkreise und Direktmandate zu besetzen. (...)
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Report-K.de, 13.03.2021
Warum die Union im Maskenskandal ins offene Messer laufen könnte
Mit einer Flucht nach vorn im Maskenskandal wollen CDU und CSU verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Die angekündigte Transparenz-Offensive birgt ein Risiko: Was, wenn es noch weitere Fälle gibt?(...)
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Stern.de, 10.03.2021
Härtere Regeln nach Maskenaffäre: SPD will Bestechung mit Zehn-Punkte-Plan bekämpfen
- Die Maskenaffäre in der Union erschüttert das politische Berlin.
- Die SPD legt jetzt einen Plan vor, wie die Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung verschärft werden sollen – und wie darüber hinaus die Transparenz über Abgeordneteneinkünfte erhöht werden kann.
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RND.de, 09.03.2021
Laschet fordert Konsequenzen aus Masken-Affäre bei der Union
Die Verstrickung von Unionspolitikern in Geschäfte mit dem Kauf von Corona-Schutzmasken lässt über die Parteigrenzen hinweg den Ruf nach schärferen Verhaltensregeln für Abgeordnete laut werden.(...)
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Neue Westfälische, 09.03.2021
SPD fordert von Union wegen Maskenaffäre schärfere Regeln
Als Konsequenz aus der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete fordert die SPD von der Union eine Verschärfung bestehender Regeln. "Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
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Täglicher Anzeiger, 09.03.2021
Die SPD muss machen statt meckern
Zu Beginn der Pandemie beklagten manche, dass der politische Streit auf der Strecke bleibe.(...)
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FAZ-Sonntagszeitung, 07.03.2021
So langsam liegen bei Jens Spahn die Nerven blank
Die wachsende Kritik an Jens Spahn geht nicht spurlos an ihm vorbei. Intern entrüstet er sich: Warum müsse er sich denn bitte um die Testbeschaffung kümmern? (...)
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Tagesspiegel.de, 06.03.2021
SPD und CDU streiten um Corona-Finanzierung
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet aufgefordert, klare Aussagen zur Finanzierung der Corona-Ausgaben zu machen.(...)
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Oldenburger Onlinezeitung, 06.03.2021