Bundestag soll am 16. Dezember über Vertrauensfrage abstimmen; Wahl am 23. Februar
Union und SPD haben sich über den Zeitplan zu einer vorgezogenen Wahl des Bundestags verständigt.(...)
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Deutschlandfunk.de, 12.11.2024
Pressespiegel
Der Wahlkrampf
Der Kanzler kann sich eine frühere Vertrauensfrage doch vorstellen. Alles Weitere sollten dann aber der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und Unionsfraktionschef Friedrich Merz klären, sagt Scholz. Die Union schmettert den Vorschlag zunächst ab, aber dann gibt es doch Bewegung.(...)
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RND.de, 12.11.2024
Bundespräsident Steinmeier stimmt Zeitplan für Neuwahl zu
Der Bundespräsident hält den 23. Februar als Neuwahltermin für realistisch. Bis dahin müsse die internationale Verlässlichkeit Deutschlands gewährleistet bleiben.(...)
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Zeit online, 12.11.2024
Was vor den Neuwahlen noch geht
Etwa 100 Gesetze liegen im Bundestag noch auf dem Tisch. Viele werden vermutlich nicht mehr vor den Neuwahlen verabschiedet. Oder doch? Was sich zwischen den Parteien abzeichnet.(...)
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ZDF heute.de, 12.11.2024
Allegorien der Ausrede
Der Bundespräsident applaudierte nicht. Er hatte den Redner, Marko Martin, eingeladen, zum 35. Jahrestag des 9. November 1989 im Schloss Bellevue zu sprechen.(...)
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FAZ.net, 11.11.2024
Scholz doch bereit
Wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Scholz hatte das für Mitte Januar vorgesehen. Aber nach Kritik sollen das nun andere entscheiden.(...)
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taz.de, 11.11.2024
Wie Merz und Mützenich die Treppenhaus-Diplomatie nutzen
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz soll mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Vertrauensfrage terminieren. Beide verstehen sich gut, doch sie werden darüber nicht reden – offiziell.(...)
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Handelsblatt.de, 11.11.2024
Der Kanzler, die Vertrauensfrage – und warum es kompliziert bleibt
Worum geht es beim Streit um die Vertrauensfrage? Welche Rolle spielt Parteitaktik? Das Wichtigste in Fragen und Antworten.(...)
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Stuttgarter Zeitung, 11.11.2024
Ringen um Neuwahltermin im Februar oder März
Die Union hat eingesehen: So schnell, wie sie sich das vorstellte, ist eine Neuwahl des Bundestags nicht möglich. Den Plan der SPD, möglichst erst im März zu wählen, will sie aber nicht mitmachen.(...)
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Süddeutsche.de, 11.11.2024
Vertrauensfrage: Wie der SPD-Generalsekretär Forderungen der CDU kontert
SPD-Generalsekretär Mattias Miersch hat den Fahrplan seiner Partei auf dem Weg zu Neuwahlen vorgestellt. Zudem appellierte er an das Verantwortungsbewusstsein der politischen Mitte und erneuerte seine Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz.(...)
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Vorwärts.de, 11.11.2024