Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen noch einmal gemeinsam abstimmen und Entlastungen beschließen. Doch im Bundesrat könnte das Paket noch scheitern.(...)
Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen noch einmal gemeinsam abstimmen und Entlastungen beschließen. Doch im Bundesrat könnte das Paket noch scheitern.(...)
In der Ampel scheiterte die SPD an der FDP, nun zieht die Partei mit dem Thema in den Wahlkampf: Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Sozialdemokraten die Schuldenregel massiv verändern.(...)
In einem Brief an CDU, CSU und FDP schlagen die Sozialdemokraten Entlastungen für Bürger und Unternehmen vor, die sie gern noch vor Weihnachten gemeinsam beschließen würden.(...)
Die FDP sollte nicht Milei und Musk zu Vorbildern küren. Dazu taugt das Duo nicht mit seinen undemokratischen Tendenzen.(...)
Der Elektroauto-Verkauf schwächelt, das bekommen Deutschlands Autobauer zu spüren. Hilft der Bund bald mit einer neuen Förderung? Kanzler Scholz macht bei Ford diesbezüglich wenig Hoffnungen.(...)
Der Elektroauto-Verkauf schwächelt, das bekommen Deutschlands Autobauer zu spüren. Hilft der Bund bald mit einer neuen Förderung? Kanzler Scholz macht bei Ford diesbezüglich wenig Hoffnungen.(...)
Im beginnenden Bundestagswahlkampf streiten die Parteien weiter über mögliche Auswege aus dem seit fast drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.(...)
Im beginnenden Bundestagswahlkampf streiten die Parteien weiter über mögliche Auswege aus dem seit fast drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.(...)
Was hilft der Ukraine - mehr Waffen, mehr Diplomatie oder gar deutsche Soldaten? Während im Bundestagswahlkampf eifrig debattiert wird, fliegen über dem angegriffenen Land wieder russische Drohnen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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