Reform ante portas?
Jeder zahlt sie, direkt oder indirekt: Die Grundsteuer.(...)
Jeder zahlt sie, direkt oder indirekt: Die Grundsteuer.(...)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet, dass der Gesetzentwurf kommenden Mittwoch ins Bundeskabinett kommt.(...)
Wie lange gibt es die große Koalition noch? Diese Frage hing bedrohlich über einer Klausurtagung der Fraktionsvorstände.(...)
Die Groko wankt, die Koalitionsfraktionen retten sich in ihrer Klausur in gegenseitige Zuwendung.(...)
Kein Empfang? Damit soll bald Schluss sein!(...)
Sie lebt noch. Die Große Koalition atmet und arbeitet, also jedenfalls möchte sie, dass es so aussieht. Das ist vermutlich die Hauptbotschaft der Klausur der Fraktionsspitzen in Berlin.(...)
Der Kölner Sozialwissenschaftler Adil Demirci darf aus der Türkei ausreisen.(...)
Wählerschwund, Machtkämpfe und ein in der Klimadebatte aufgebrochener Generationenkonflikt – das sind ernste Anzeichen für den Verfall der Großen Koalition. Was muss jetzt kommen, um Schwarz-Rot in Berlin zu stabilisieren? (...)
Trotz vieler Turbulenzen sieht sich die grosse Koalition noch lange nicht am Ende: Mit dieser gemeinsamen Botschaft beendeten die Spitzen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am Freitag ihre Klausurtagung in Berlin.(...)
Die Regierungsfraktionen wollen den Solidarzuschlag zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Die Entlastung beträgt zehn Milliarden Euro.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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