- Unter dem neuen Premier Boris Johnson rückt Großbritannien offenbar ab von einer eigenen europäischen Mission zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Persischen Golf.
Grossbritannien wirbt für eine europäische Militärmission, um die Seewege in der Strasse von Hormuz zu sichern. Deutschland zeigt wenig Interesse an der britischen Initiative. Mehr als moralischer und diplomatischer Beistand ist aus Berlin wohl nicht zu erwarten.(...)
Die SPD, man muss es mal neben aller berechtigten Kritik sagen, hat es schwer.(...)
Sollte Deutschland sich an einer europäischen Mission zum Schutz des Handels in der Hornuz-Straße beteiligen? In Berlin hält man sich dazu bedeckt.(...)
Der Aufschrei war groß, als der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den US-Präsidenten in einer Rede im Bundestag als Rassisten bezeichnete.(...)
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warnte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Freitag vor einer vorschnellen Festlegung auf einen Verbleib der Bundeswehr im Irak.(...)
Deutsche Sozialdemokraten wollen Einsatz wie geplant auslaufen lassen, Verteidigungsministerin AKK von der CDU überlegt Verlängerung (...)
Aggressive Botschaften, Lügen, Regelbrüche mit System: US-Präsident Donald Trump ist für Vernunft geleitete Zeitgenossen oft eine Zumutung. (...)
- Die Bundesregierung ist in ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit zunehmend eingeschränkt.
- Grund dafür ist verstärkt die SPD, die bei mehreren Vorhaben auf die Bremse tritt - und sich damit gegen ihren eigenen Außenminister Maas stellt.
Agnieszka Brugger befasst sich schon ein paar Jahre lang mit Sicherheitspolitik. Als die Vizefraktionschefin der Grünen am Mittwoch auf die Regierungserklärung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer antwortete, begann sie deshalb mit einer Warnung.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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