Angesichts der vertagten Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine hat Bundesfinanzminister Christian Lindner Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Prüfung weiterer deutscher Hilfen aufgerufen.(...)
Am Mittwoch wird Joe Biden als neuer Präsident der USA vereidigt. Die SPD hofft vor allem auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen.(...)
Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft, aber Deutschland ist nicht dabei. Die Friedensbewegung appelliert an Vernunft der Politiker. (...)
Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Nachfolger und Spitzenkandidat wird Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty.(...)
Damit nicht gleich wieder Zweifel an der mühsam hergestellten Geschlossenheit aufkommen, treten am Dienstag in Düsseldorf drei führende Sozialdemokraten vor die Presse: Rolf Mützenich, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Marc Herter, der Vorsitzende der einflussreichen SPD-Region "Westliches Wes
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty soll neuer Landesparteivorsitzender und zugleich Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2022 in Nordrhein-Westfalen werden.(...)
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, wirft der CDU/CSU-Fraktion eine Verhinderungspolitik im Bundestag vor. Mit Gesetzen und Reformen müsse es aber vorangehen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bringt unterdessen ein „bürgerliches Bündnis” im Bund ins Spiel.(...)
In dieser Woche tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft - Deutschland unterzeichnet ihn nicht. (...)
Sind die Grünen in der Außen- und Sicherheitspolitik fürs Regieren gerüstet? Unionsfraktionsvize Johann Wadephul lobt ihre Entwicklung - und stellt eine Bedingung.(...)
Mit der Forderung nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf breiten Widerstand gestoßen.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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