„Europa ist der Dreh- und Angelpunkt für unsere Außenpolitik“
Die neue Bundesaußenministerin macht ihre Antrittsbesuche in Europa. Zuvor betont Annalena Baerbock die Verlässlichkeit der Ampel-Koalition.(...)
Die neue Bundesaußenministerin macht ihre Antrittsbesuche in Europa. Zuvor betont Annalena Baerbock die Verlässlichkeit der Ampel-Koalition.(...)
Der Bundeskanzler gibt nach Ansicht des früheren Amtsinhabers Gerhard Schröder (SPD) auch in der Außenpolitik die Richtlinien seiner Regierung vor.(...)
Carsten Schneider, bisheriger Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, zieht als Ostbeauftragter ins Kanzleramt ein. Deshalb benötigte die Fraktion eine Neuaufstellung. Die ist nun abgeschlossen.(...)
- Die SPD-Fraktion hat Katja Mast zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.
- Die 50-Jährige war bisher stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.
- Die Fraktion wählte zudem ihre neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.(...)
Der Tag, mit dem der Machtwechsel in der Bundesrepublik Deutschland vollzogen wird, beginnt mit einem letzten Blick zurück.(...)
Zur Kanzlerwahl und Ernennung von Olaf Scholz und seiner Ministerriege kommt im Bundestag fast so etwas wie Festtagslaune auf. Vor allem bei der SPD. Doch echte Aufbruchstimmung gibt es nicht.(...)
Schmerzhafter Start: Bei seiner Wahl zum Chef der Ampel-Koalition fehlen Olaf Scholz ein paar Stimmen aus den eigenen Reihen – ein Zeichen, dass die Geschlossenheit im rot-grün-gelben Regierungsbündnis Grenzen hat.(...)
Es war ein Tag der Blumensträuße, der Glückwünsche und der stehenden Ovationen. Nach 16 Jahren mit Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt hat der Bundestag am Mittwoch Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik gewählt.(...)
Um 10.54 Uhr ist es passiert. Da liest Frank-Walter Steinmeier eine kurze Erklärung auf Grundlage von Artikel 63 des Grundgesetzes vor, mit der er Olaf Scholz zum Bundeskanzler ernennt.(...)
Viele lachende Gesichter und viel Zuversicht hatte man am Mittwoch bei der Wahl von Olaf Scholz zum neuen deutschen Kanzler sehen können. Doch kaum ist die Ampel im Amt, da zeichnet sich auch schon der erste Konflikt ab.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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