SPD-Fraktionschef Mützenich wünscht sich eine Staffelung der Heizungsförderung nach Einkommen. Nach Ansicht von Bauministerin Geywitz würde eine individuelle Prüfung aber zu lange dauern.(...)
Das neue Heizungsgesetz der Ampel muss noch durch den Bundestag. Der SPD-Fraktionschef will Menschen mit hohen Einkommen von der Förderung ausschließen.(...)
Führende Sozialdemokraten wollen Einkommensschwache beim Umstieg auf CO₂-sparende Heizungen besonders stark unterstützen. Die zuständige SPD-Ministerin hält den Vorschlag für problematisch.(...)
Beim Umstieg auf CO₂-sparende Heizungen will ein Teil der SPD Geringverdiener besonders unterstützen. Die sozialdemokratische Bundesbauministerin hat Bedenken.(...)
Während die Außenministerin in Peking weilte, kam vom Koalitionspartner SPD deutliche Kritik an ihrem Chinakurs. Im Bundestag nutzt die Grüne nun ihre Chance für eine Retourkutsche – mithilfe der Union.(...)
Obwohl sein Bereich zu viele CO2-Emissionen verursacht, will der Verkehrsminister kein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen. Die Grünen sind sauer, Umweltverbände drohen mit Klage.(...)
Der Verkehrssektor ist weit von seinen gesteckten Klimazielen entfernt. Muss Verkehrsminister Wissing nun ein Klimasofortprogramm vorlegen.(...)
Sie geht vielen in der Ampel-Koalition auf die Nerven und inszenierte sich bei den Ukraine-Waffenlieferungen als Antreiberin des Bundeskanzlers.(...)
Seit Wochen ringen die Ministerinnen und Minister der Ampelregierung um Haushaltsgelder, seit Wochen ist keine Lösung in Sicht. Der Ton in der Debatte verschärft sich - und belastet zunehmend die Koalition.(...)
In China, Südkorea und Japan wollte Außenministerin Baerbock beweisen, wie weit ihr Ansatz einer wertegeleiteten Außenpolitik trägt. Beobachtungen von einer Reise.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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