SPD-Chef Mützenich hat für einen Industriestrompreis geworben und die FDP zum Einlenken aufgerufen. Die Liberalen reagieren erneut ablehnend - die Grünen loben den Vorstoß.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für die kommenden zwei Jahre in der Koalition auf eine "aktive Wirtschaftspolitik" durch einen handlungsfähigen Staat, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Abgeordneten in Wiesbaden sagte.(...)
Die Ampel-Regierung trifft sich zur Kabinettsklausur in Meseberg. Nach einem turbulenten halben Jahr stehen entscheidende Debatten an.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hat die Einigung bei der Kindergrundsicherung begrüßt.(...)
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, hat sich erfreut über die Einigung in der Ampel-Koalition auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung gezeigt.(...)
Der Strompreis ist hoch, die Wirtschaft schwächelt: Also muss der Staat der deutschen Industrie mit Subventionen helfen – und einen festen Industriestrompreis garantieren. Der Kanzler hat keine andere Wahl, als seinen Widerstand tatsächlich aufzugeben, kommentiert Steven Geyer.(...)
Mit einem Doppelschub will die NRW-SPD aus ihrer Talsohle kommen. Erstmals setzt die Landespartei auf ein Tandem an der Spitze. Eine Gratulation kam von unerwarteter Seite.(...)
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Altschulden-Regelung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als "Mogel-Packung" bezeichnet.(...)
Mehrere führende Sozialdemokraten haben am Samstag bei einem Parteitag in Münster für eine Strompreis-Subventionierung für die deutsche Industrie geworben.(...)
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Altschulden-Regelung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als "Mogel-Packung" bezeichnet.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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