Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Politik der polnischen PiS-Regierung scharf kritisiert und Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt.(...)
Nach Erkenntnissen der Bundespolizei befördern Fluggesellschaften Menschen mit zweifelhaften Visa aus der Türkei, Pakistan und dem Irak nach Belarus. Die Reise geht dann aber weiter nach Deutschland.(...)
Russland und sein Verbündeter Belarus nutzen Migration verstärkt als Waffe, um damit die Länder der Europäischen Union unter Druck zu setzen und deren innenpolitische Stabilität zu untergraben.(...)
Der CDU-Generalsekretär wirft Scholz Untätigkeit in der Migrationspolitik vor. Gibt es bald ein Gespräch zwischen Unionsvertretern und Kanzler?(...)
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich macht für den starken Anstieg der Zahl der Asylanträge in Deutschland gezielte Manöver Russlands und Belarus mitverantwortlich.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, bei der Bewältigung der Probleme Deutschlands auch die Union einzubinden.(...)
CDU-Generalsekretär Linnemann beschuldigt Kanzler Scholz, sich in der Migrationspolitik wegzuducken.(...)
Das Angebot von Bundeskanzler Scholz, in bestimmten Sachverhalten sich mit der Union absprechen zu wollen, bleibt laut dem Fraktionsvorsitzenden der SPD bestehen.(...)
In der Migrationsdebatte versucht die Union, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kooperation mit ihr zu drängen und die Bedingungen besonders für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft Moskau und Minsk vor, Geflüchtete gezielt in die EU zu schleusen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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