Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Berichten über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam Schutz und Einsatz für die Demokratie angemahnt.(...)
Zum Auftakt einer zweitägigen SPD-Fraktionsklausur haben sich führende Vertreter der Sozialdemokraten im Bundestag erneut dafür ausgesprochen, umfassende Änderungen an der Schuldenbremse vorzunehmen.(...)
Die Ampel-Fraktionen versuchen, die Wogen zwischen Landwirten und Politik zu glätten. "Offensichtlich" sei zu wenig miteinander gesprochen worden, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert.(...)
Mit klaren Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem kürzlich bekanntgewordenen Geheimplan von Rechtsextremen und AfD-Abgeordneten widersprochen. Die Verfassung werde die Menschenwürde aller schützen.(...)
Kanzler Scholz signalisiert den Bauern Gesprächsbereitschaft: In Cottbus will er mit Brandenburgs Bauernpräsident Wendorff sprechen.(...)
Teile der SPD beginnen den Genossen Kanzler Scholz vor sich her zu treiben. Die Schuldenbremse soll fallen, so will es die Fraktion. Rote Länderchefs rütteln an Agrarkürzungen.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu ihrer Jahresauftaktklausur im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen.(...)
EU-Vizeparlamentspräsidentin Barley warnt vor einem Rechtsruck bei den nächsten Wahlen und befürchtet, dass sich viele Menschen kaum noch erreichen lassen.(...)
Die Bundesregierung sorgt mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel weiter für Protest unter den Landwirten.(...)
Die Ampel-Fraktionschefs haben die Bauernverbände am kommenden Montag zu einem Gespräch eingeladen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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