Scholz lehnt westliche Bodentruppen in der Ukraine ab
Der Kanzler stellt sich gegen Emmanuel Macron, der eine Entsendung von Soldaten aus Nato-Staaten nicht ausschließen will.(...)
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Süddeutsche.de, 27.02.2024
Pressespiegel
Scharfe Kritik und ein Brief von Björn Höcke
Der Kanzler will der Ukraine weiterhin keine Marschflugkörper liefern. Neben Kritik aus der Ampel gab es unerwartete Zustimmung – von AfD-Politiker Björn Höcke.(...)
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Berliner Zeitung.de, 27.02.2024
Liberale und Grüne kritisieren Nein von Scholz zu Taurus
Eine Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine lässt die Debatte darum erneut hochkochen.(...)
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FAZ.net, 27.02.2024
Scholz weist Macrons Bodentruppen-Vorstoß zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zurückgewiesen.(...)
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Berliner Zeitung, 27.02.2024
Scholz: NATO und EU schicken keine Soldaten in Ukraine
Nach seiner gestrigen kategorischen Absage einer Taurus-Lieferung an Kiew folgt heute ein weiteres Nein von Kanzler Scholz: Weder EU- noch NATO-Staaten würden eigene Soldaten in den Konflikt entsenden. Damit kontert er Äußerungen von Frankreichs Präsidenten Macron.(...)
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n-tv.de, 27.02.2024
Mehrheit der Deutschen steht hinter Kanzler-Nein zu Taurus
Olaf Scholz muss viel Kritik für das Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine einstecken. Doch die Deutschen finden es gut – das zeigt eine Umfrage.(...)
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Merkur.de, 27.02.2024
SPD schließt Entsendung von Bodentruppen in Ukraine kategorisch aus
SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich haben die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine kategorisch ausgeschlossen.(...)
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Handelsblatt.de, 27.02.2024
Liberale und Grüne kritisieren Nein von Scholz zu Taurus
Der Kanzler hat seine Verweigerung von Taurus-Raketen erklärt: Er fürchtet, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Seine Kritiker halten das für vorgeschoben.(...)
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Welt.de, 27.02.2024
Millionen-Betrug beim Bürgergeld: Keine Sozialleistungen mehr für Ukrainer?
Etwa 5600 Flüchtlinge haben sich wohl mit gefälschten ukrainischen Pässen Bürgergeld erschlichen. Die Debatte um Sozialleistungen wird dadurch weiter angeheizt.(...)
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Berliner Zeitung.de, 26.02.2024
Angriff auf Renten und Soziales: Was kann die Ampel einfrieren?
Der Vorstoß von Finanzminister Lindner wird scharf kritisiert – auch aus den Reihen der SPD. Hintergrund sind geplante Rüstungsausgaben. Was ist gesetzlich möglich?(...)
Veröffentlicht:
Telepolis.de, 26.02.2024