FDP will Bürgergeld schneller kürzen
Bis zu 30 Prozent des Bürgergelds sollen laut einem Vorschlag der FDP sofort gekürzt werden können.(...)
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Süddeutsche.de, 22.04.2024
Pressespiegel
FDP fordert harte Einschnitte: „Liest sich wie Austrittserklärung“
Die FDP forderte drastische Änderungen in der Sozialpolitik – und belastet das Ampel-Bündnis weiter. Die Opposition macht sich für ein Ende der Regierung bereit.(...)
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Frankfurter Rundschau, 22.04.2024
Die Macht der üblen Nachrede
Selbst innerhalb des demokratischen Spektrums wollen viele Politiker nicht auf Unterstellungen und böse Absichten verzichten. Das vergiftet das politische Klima, wie etwa der Streit um die Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus zeigt.(...)
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Rheinische Post, 22.04.2024
FDP will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
Wer zumutbare Arbeit grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der Liberalen härter bestraft werden. Das lehnt die SPD ab. Steht der nächste Zoff in der Ampel bevor?(...)
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Badische Zeitung 22.04.20.24
Liberale Breitseite gegen Ampelkoalition
Die Liberalen (FDP) haben einen 12-Punkte-Plan für eine "Wirtschaftswende" in Deutschland vorgelegt, der das Potenzial hat, die Ampelkoalition in Berlin zu sprengen.(...)
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NZZ.de, 22.24.2024
FDP verteidigt Zwölf-Punkte-Plan gegen Kritik
Die Wirtschaft schwächelt und die FDP legt Ideen vor, um das zu ändern. Die Kritik daran, vor allem aus der SPD, kann Generalsekretär Djir-Sarai nur schwer nachvollziehen.(...)
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t-online.de, 22.04.2024
Die Kampfansage der FDP
Bürgergeldreform oder keine Rente mit 63 mehr: Die Liberalen skizzieren, wie sie sich eine „Wirtschaftswende“ vorstellen – wenn nur nicht die SPD und Grüne wären.(...)
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FAZ.net, 22.04.2024
FDP will Bürgergeld schneller kürzen
Wer Jobangebote ablehnt, soll weniger oder gar kein Bürgergeld bekommen, fordern die Liberalen. Und die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten". SPD-Chef Klingbeil reagiert mit deutlichen Worten.(...)
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Süddeutsche.de, 21.04.2024
Die SPD hofft auf die Schweiz
Die Sozialdemokraten sind voller Lob für Kanzler Olaf Scholz nach dessen Chinareise. Denn Peking hat sich positiv zu einer Friedenskonferenz geäußert.(...)
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FAZ.net, 21.04.2024
FDP will Rente mit 63 abschaffen – und Jobverweigerer stärker sanktionieren
Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 21.04.2024