SPD streitet über Rüstungsexporte
33 Patrouillenboote im Wert von mehr als einer Milliarde Euro: Um den Deal zwischen der deutschen Peene-Werft und Saudi-Arabien gibt es Ärger in der SPD.(...)
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Wirtschaftswoche.de, 02.02.2018
Pressespiegel
Streit über die Oligarchenliste
Die USA stellen Vertraute von Russlands Präsident Putin an den Pranger, verzichten aber auf weitere Sanktionen. In Berlin drängt die SPD auf eine neue Russland-Politik. Das sorgt für Streit in den Koalitionsgesprächen.(...)
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Handelsblatt.com, 30.01.2018
„Für Abbau der Russlandsanktionen“
Ostdeutsche Ministerpräsidenten bitten die Kanzlerin um einen Embargo-Stopp. Die Wirtschaft ihrer Bundesländer träfen die Sanktionen besonders hart.(...)
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taz, 30.01.2018
Der Kampf geht weiter
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Qantara.de, 29.01.2018
Die Selbstüberforderung
Nächste Woche Sonntag soll der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stehen – nach zehntägiger Verhandlung in 18 Arbeitsgruppen mit fast 100 Unterhändlern. „Kaum zu schaffen“, fürchten manche im Maschinenraum.(...)
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Handelsblatt.com, 27.01.2018
Koalition der Entrüstung
Die SPD setzte gegen die Union eine schärfere Kontrolle von Waffenexporten durch. Jetzt stellen Sozialdemokraten die Einigung infrage.(...)
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Spiegel.de, 27.01.2018
SPD geht zuversichtlich und geschlossen in Koalitionsverhandlungen
Jetzt geht’s los: Die Koalitionsgespräche von SPD, CDU und CSU beginnen am Freitag in Berlin. Zuvor betont SPD-Chef Martin Schulz die große Geschlossenheit seiner Partei. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erwartet Zugeständnisse der Union. Bis zum 4.
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Vorwaerts.de, 26.01.2018
Beihilfe zum Angriffskrieg
Bei solchen Erfahrungswerten kann sich die deutsche Rüstungswirtschaft nur wünschen, dass wieder eine große Koalition zustande kommt: Die letzte "Groko" hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP.(...)
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Junge Welt, 24.01.2018
Unter Beschuss
Die große Koalition hat mehr Rüstungsexporte genehmigt als jede Regierung vor ihr. Und jetzt setzt die Türkei deutsche Panzer gegen Kurden ein. Wie kommt Berlin aus dem Dilemma? Die wichtigsten Antworten.(...)
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Tagesspiegel, 25.01.2018
„Terroristen ausrotten“
Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Ziel seines Einmarsches in Syrien ausgibt, sämtliche "Terroristen ausrotten" zu wollen, dann bedient er sich bei Rhetorik und Absichten den Zielen der von den USA geführten Allianz gegen die terroristische Islamistenmiliz IS.(...)
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Kölnische Rundschau, 25.01.2018