Die SPD-Fraktion soll klare Kante gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien zeigen, fordern Abgeordnete der Partei. Damit droht Streit in der großen Koalition.(...)
Die SPD kritisiert: Über ausgelagerte Rüstungsproduktionen könnten sich Unternehmen derzeit der deutschen Kontrolle entziehen. Deshalb fordern sie jetzt eine Regelung - und verwiesen dabei auf den Koalitionsvertrag.(...)
"Wir können uns nicht für eine europäische Armee aussprechen, wir können nicht ein gemeinsames Papier verabschieden (...) und anschließend dann sagen, wenn es Gemeinschaftsprojekte gibt und Partner sich auch auf uns verlassen, dass wir dann zu keinerlei Gesprächen bereit sind", erklärte Merkel in
Germany's ruling parties are at odds over the decision to ban all German arms experts to Saudi Arabia in the wake of the Jamal Khashoggi killing. (...)
Union und SPD streiten sich über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.(...)
Am 9. März endet die Ausfuhrsperre, die unter anderem Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verbietet.(...)
Der bis zum 9. März verhängte Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien soll nach einem „Spiegel“-Bericht zunächst um weitere zwei Wochen verlängert werden.(...)
Stirbt die Hoffnung zuletzt? Donald Trump und Kim Jong-un können sich in Hanoi noch nicht einmal auf kleine Schritte in Richtung Frieden und Abrüstung verständigen. Jetzt ist Zeit für Realismus statt für übertriebenen Optimismus. Eine Analyse.(...)
US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim haben ihren Gipfel abgebrochen. Deutsche Politiker verwundert das nicht. Sie vermuten bei Trump eher innenpolitische Gründe für das Treffen.(...)
Investigative Recherchen haben ergeben: Saudis und Emiratis nutzen im Jemen-Krieg aus Deutschland gelieferte Waffen. Oppositions-Politiker fordern ein Ende der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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