Vor dem Impfgipfel am Montag startet die SPD einen Großangriff auf die Union. Offen attackieren Sozialdemokraten Kanzlerin und Gesundheitsminister. Die Zeit des großkoalitionären Friedens scheint vorbei.(...)
Spätestens seit Beginn des Superwahljahrs ist es mit der Einigkeit in der großen Koalition vorbei. Am Kabinettstisch begegnen sich nicht mehr nur Bündnispartner, sondern Wahlkämpfer. Das hat Folgen für die Corona-Bekämpfung.(...)
FDP-Generalsekretär Volker Wissing attackiert die Bundesregierung scharf wegen der geringen Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen.(...)
Die europäische Zulassungsbehörde EMA genehmigt das Vakzin für alle Altersstufen über 18 Jahre. SPD-Politiker fordern nach dem Impfgipfel am Montag einen „nationalen Impfplan“, doch die Bundesregierung dämpft die Erwartungen.(...)
Michael Müller und Armin Laschet haben Pläne im Auswärtigen Ausschuss. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich mischt weiter mit, nur Heiko Maas ist nun außen vor. (...)
Die Sozialdemokraten wollen mit linken Positionen punkten. Damit vergraulen sie Wähler und schaden ihrem eigenen Kanzlerkandidaten.(...)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum Chancen für die von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vorgeschlagene Änderung der Grundgesetzvorschriften zur Schuldenbremse.(...)
Die SPD sieht mit ihrem Kurs in der Corona-Krise eine gute Basis für den Bundestagswahlkampf.(...)
Kanzleramtsminister Helge Braun sorgt mit einem Vorstoß zum längeren Aussetzen der Schuldenbremse durch eine Änderung des Grundgesetzes für eine große Debatte.(...)
Der Bundestag wird laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Februar zu Sondersitzungen zusammentreten, um sich mit dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beschäftigen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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