Seit Jahren wird sie diskutiert, jetzt will die regierende Koalition ernst machen mit der Wahlrechtsreform – auch gegen den Protest der Union. Die droht ihrerseits mit schwerwiegenden Folgen.(...)
Trotz Krieg und Energiekrise: Die SPD hat zu neuer Ruhe gefunden. Bei der Jahresauftaktklausur könnte es dennoch kontrovers werden - allerdings intern. Denn neben dem Ausbau der Infrastruktur soll es auch um Lambrechts Video gehen.(...)
Deutschland will nun doch Schützenpanzer an die Ukraine liefern. Die SPD, die lange vor den Gefahren solcher Waffenhilfe warnte, ist mit dieser Entwicklung zufrieden.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will innerhalb der nächsten Tage einen mit allen Koalitionsfraktionen abgestimmten Wahlrechtsreformvorschlag für eine Bundestagsregelgrösse von 598 Abgeordneten vorlegen.(...)
Der SPD-Fraktionschef will mit der Ampel den Bundestag verkleinern. Das hätte zur Konsequenz, dass nicht alle Abgeordneten wiedergewählt werden können.(...)
Dass Deutschland der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder liefert, ist eine richtige Entscheidung. Trotzdem agiert der Kanzler führungsschwach. Ein Grund ist seine Persönlichkeit, ein anderer seine gespaltene Partei.(...)
Frankreich hat angekündigt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.(...)
Krieg ist furchtbar, immer. Die Schrecken des Ukraine-Krieges aber werden instrumentalisiert. Wie die Debatte um eine friedenspolitische Perspektive verhindert wird.(...)
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag galt lange als überzeugter Abrüstungspolitiker. Dann kam der Krieg nach Europa zurück, und Mützenich musste Waffenlieferungen durchs Parlament bringen. Wie geht er damit um?(...)
Lange warnte Mützenich vor Aufrüstung – setzte aber dann das Sondervermögen für die Bundeswehr durch. Solche Widersprüche führen den Chef der SPD-Fraktion nun an seine Grenzen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de