Wegen seiner Blockade bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern gerät Olaf Scholz im Ausland unter Druck. Auch in der Koalition schwindet die Unterstützung.(...)
Ganz neue Töne aus der SPD! Und ausgerechnet von einem Scholz-Getreuen: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil (44).(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat konkrete Aussagen zum Umgang der Regierung mit der polnischen Bitte nach einer Liefergenehmigung von Kampfpanzern an die Ukraine vermieden.(...)
Der Verteidigungsminister empfiehlt den Partnerländern bereits, ukrainische Soldaten am "Leopard 2" auszubilden.(...)
"Leopard 2" liefern oder nicht? Die Regierungsparteien streiten heftig darüber. Der Ton wird rauer, manchmal auch verletzend. Was macht das mit der Ampelkoalition?(...)
Die Spitze der Unionsfraktion fordert von der Ampel-Koalition neue Gespräche über eine gemeinsame Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages.(...)
Es klingt defensiv, wie führende Sozialdemokraten seit einigen Tagen betonen, es gebe "keine roten Linien" bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland.(...)
Tag sechs seit Übernahme eines schweren Amtes. Schon ist Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bendler-Block zu Gast.(...)
Das Bundesverfassungsgericht hat die 2018 von der großen Koalition beschlossene Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung für nichtig erklärt.(...)
Von „Partners in Leadership“ wurde einst in USA und Deutschland geredet. Die zögernde Haltung im Ukraine-Krieg zeigt schmerzlich, dass Berlin dazu nicht wirklich in der Lage ist. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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