Die Bewerbungsfrist für die Neubesetzung der SPD-Spitze läuft – und die Sozialdemokraten in NRW wollen auf jeden Fall eine bestimmende Rolle übernehmen. Wenn da nicht die eigenen Machtkämpfe wären. Es gibt jetzt schon einen Profiteur.(...)
Heute beginnt die SPD offiziell mit der Suche für die Nachfolge ihrer zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles. Zwei Monate lang läuft die Bewerbungsfrist, dann sollen die Mitglieder abstimmen.
Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat gute Chancen, Teil einer Doppelspitze für die SPD-Führung zu werden. (...)
Heiko Maas könnte sich bald aus der Deckung wagen. Verkehrsminister Scheuer droht ein Untersuchungsausschuss. Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.(...)
Der Innenausschuss des Bundestags berät über den Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.(...)
Beim Sommerfest der Parlamentarischen Linke gibt es doppelt Grund zum Feiern: Die Gruppe der linken Abgeordneten in der SPD-Fraktion wird 50 und gratuliert dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu seinem 60. Geburtstag.(...)
Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke wirft neue Fragen zum Einfluss rechtsextremer Organisationen in Deutschland auf. (...)
Die Union im Bundestag fordert nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine bessere Ausstattung der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden. (...)
Die Bundesregierung will in Zukunft Exporte von Kleinwaffen in Nicht-Nato- oder EU-Staaten kategorisch ausschließen.(...)
Es ist schon richtig: Die Medien tragen eine Menge dazu bei, dass Politiker meistens abgesicherte Plastikformulierungen von sich geben - ziehen wir doch gern jede Abweichung von der Parteilinie, jeden ungewöhnlichen Gedanken zur Schlagzeile hoch. Was den Betroffenen meistens nicht nützt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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