Die Preise steigen, erste Entlastungen wie das 9-Euro-Ticket sind bereits wieder ausgelaufen. Wann ein drittes Entlastungspaket der Bundesregierung kommt, war bislang unklar. SPD-Bundesfraktionschef Rolf Mützenich rechnet am Wochenende mit „belastbaren Ergebnissen“.(...)
Die FDP-Bundestagsfraktion will das Kapitel der Ostseepipeline Nord Stream 2 endgültig schließen.(...)
Die Gewerkschaft verlangt Entlastungen von bis zu 30 Milliarden Euro noch in diesem Jahr. Die SPD rechnet am Wochenende mit einer Einigung auf das neue Entlastungspaket.(...)
Nun soll es schnell gehen mit dem dritten Entlastungspaket: Ab Samstagmorgen will der Koalitionsausschuss über weitere Hilfen beraten. Die Gewerkschaft Ver.di droht mit bundesweiten Protesten, falls die Entlastungen zu gering ausfallen sollten.(...)
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sieht gute Chancen auf Ergebnisse am Wochenende im Ringen um das dritte Entlastungspaket.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt auf eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung für die drastischen Preissteigerungen noch in der laufenden Woche.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, dass noch in dieser Woche über das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung für die drastischen Preissteigerungen entschieden wird.(...)
Rolf Mützenich macht Druck: Der SPD-Fraktionschef fordert von der Ampel-Koalition Entscheidungen zum dritten Entlastungspaket „in den nächsten Stunden und Tagen“. Am Montag beginnt die Haushaltswoche des Bundestags.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich würde angesichts steigender Preise und notwendiger Entlastungen für die Menschen in Deutschland einen Nachtragshaushalt nicht kategorisch ausschließen.(...)
Nach der Kabinetts-Klausur auf Schloss Meseberg hatte die Ampel noch keine Antwort – umso mehr wächst die Ungeduld: Wann kommt das dritte Entlastungspaket? (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de