Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verabschiedung einer Impfpflicht in der ersten Märzwoche abschließen. Man werde „sehr schnell erste Eckpunkte vorlegen“ kündigt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an.(...)
In Deutschland wird eine mögliche Impfpflicht heftig diskutiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass diese so oder so nicht für alle Altersgruppen gelten würde.(...)
Noch dominieren in der SPD die Putin-Versteher. Aber die Jungen in der Partei blicken anders auf Russland.(...)
Gibt sich die SPD wegen des einstigen Erfolgskonzepts "Wandels durch Annäherung" falschen Illusionen über Putin hin? Das wird für Kanzler Scholz zum Problem. (...)
Pazifistische Anwandlungen und handfeste Geschäftsinteressen führen dazu, dass deutsche Sozialdemokraten Putins Politik oft allzu nachsichtig betrachten. Am Ende dürfte es von Kanzler Scholz abhängen, ob Berlin zu einer realistischeren Haltung findet.(...)
Das Verhältnis der SPD zu Russland ist kompliziert. Seit 1945 gibt es in der Partei einen Widerspruch zwischen einem eher linksnationalen und einem eher liberal-internationalistischen Flügel.(...)
139 Tage – so lange ist es her, dass Hamide Akbayir in der türkischen Hauptstadt Ankara verhaftet wurde.(...)
Wie umgehen mit Moskau? Die SPD ist in dieser Frage tief gespalten. Das schwächt die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun wird der Ruf nach klärenden Gesprächen laut.(...)
Vertreter*innen der demokratischen Parteien im Kölner Rat und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zeigen sich mit Hamide Akbayir solidarisch vor der Ratssitzung am 9. November 2021.(...)
Außenministerin Baerbock (Grüne) will beim Russland-Besuch eine harte Linie vertreten. Störfeuer kommen ausgerechnet aus der Kanzlerpartei: Prominente Sozialdemokraten fordern „Verständnis für Russland“.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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