Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine war heftig umstritten. Nun ein Schulterschluss: Die Union schließt sich einem Antrag der Regierungsparteien an.(...)
Der Regierungsantrag für Waffenlieferungen an die Ukraine findet nun auch die Zustimmung von CDU und CSU. Gemeinsam wollen sie den Antrag im Bundestag beschließen.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Mützenich, hat die Diskussion über die Unterstützung der Ukraine als „militaristisch“ kritisiert.(...)
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine wo möglich zu beschleunigen und zu erweitern.(...)
In einem Antragsentwurf fordern nun auch die Regierungsparteien, „wo möglich“ schwere Waffen zu liefern. Wichtig seien aber auch Friedensbemühungen.(...)
Die Bundesregierung will nach Informationen der F.A.Z. Panzer in die Ukraine liefern. Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) soll die Erlaubnis bekommen, technisch aufgearbeitete Gepard-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr zu verkaufen. (...)
Ob Impfpflicht oder Waffenlieferungen: Die Union treibt die Bundesregierung vor sich her - in Krisenzeiten ein schmaler Grat. Findet sie das richtige Maß zwischen bissiger und konstruktiver Opposition?(...)
Die Bilder sprechen erneut für sich. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchte am Montag die ukrainische Hauptstadt Kiew; man sah Bilder von Handshakes und Umarmungen, an denen auch der ebenfalls anwesende Außenminister Anthony Blinken beteiligt war.(...)
Die SPD will die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschleunigen. So steht es in einem Antrag mit Grünen und FDP, der in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Doch dabei soll es nicht bleiben.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat die Entscheidung zur Lieferung von Flugabwehrpanzern aus Deutschland an die Ukraine als verantwortbar bezeichnet.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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