Welche Gelder und Privilegien soll ein Ex-Bundeskanzler bekommen? Vor dem Hintergrund der Debatte um SPD-Altkanzler Schröder will die Ampel-Koalition dies neu regeln und gesetzlich festschreiben. Druck der Union weist sie zurück.(...)
Gerhard Schröder steht wegen seiner Kreml-nahen Haltung seit Wochen in der Kritik. Die SPD hat dem Altkanzler bereits den Rücktritt nahe gelegt, in der Koalition wird seine Ausstattung infrage gestellt. Die Union will Schröder nun nahezu alle Privilegien streichen.
Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine steht Gerhard Schröder massiv in der Kritik, weil er an seinen Aufsichtsratsmandaten in russischen Firmen festhält. Nun machen die Ampelparteien Ernst. SPD, Grüne und FDP wollen dem Altkanzler offenbar zahlreiche Sonderrechte streichen.(...)
Von der Ende Februar versprühten Euphorie der Bundesregierung ist nicht viel übrig. Weder bei Waffenlieferungen an die Ukraine noch bei der Aufrüstung der Streitkräfte geht es voran.(...)
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen.(...)
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat der SPD ihre von vielen als zu nachsichtig kritisierte Russland-Politik der letzten Jahrzehnte verziehen.(...)
Nach einem Treffen mit SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der SPD ihre von vielen als zu nachsichtig kritisierte Russland-Politik der letzten Jahrzehnten verziehen.(...)
Der ukrainische Außenminister bemüht sich bei seinem ersten Berlin-Besuch seit Kriegsausbruch um Aussöhnung mit der SPD. Aber Vertrauen und Herzlichkeit zeigt er bei den Grünen. Das Wichtigste sei nun der EU-Kandidatenstatus für sein Land – sonst sterbe die Hoffnung der Ukrainer.(...)
Die Führung in Kiew ist bemüht, den Streit mit Berlin endgültig abzuhaken. Doch ein Besuch des Kanzlers ist weiter nicht geplant - aus Angst vor Erwartungen, die er nicht erfüllen kann.(...)
Bis vor Kurzem hätte man sich so eine Szene nur schwer vorstellen können.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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