Der Bundesfinanzminister sieht die Stabilität der Bundesregierung durch den SPD-Fraktionschef bedroht. Dieser stelle Grundsatzentscheidungen der Ampelkoalition infrage. (...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich liegt wieder einmal falsch. Wir könnten also durchaus dem Beispiel der Nordkoreaner folgen. (...)
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister kritisiert im Handelsblatt-Interview in ungewöhnlicher Schärfe SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Zudem spricht er über die Lücke im Haushalt 2025. (...)
Es ist eine Entscheidung, die in ihrer Folgenschwere an den NATO-Doppelbeschluss von 1979 heranreicht: Die USA werden Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. Doch es gibt einen Sozialdemokraten, der sich das nicht gefallen lässt (...)
Fraktionschef Rolf Mützenich fährt Boris Pistorius und dem eigenen Kanzler immer öfter in die Parade. Doch sein friedensbewegter Kurs sorgt bei einigen SPD-Vertretern auch für Frust. (...)
Der Kanzler kündigt Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien an. Auch gibt er sich entschlossen, wieder als Kanzlerkandidat anzutreten. (...)
Die geplante Stationierung neuer US-Raketen wirft Fragen auf. Wird Deutschland damit zu einem besonders verwundbaren Ziel? Die Kolumne. (...)
Die Vorschläge der Bundesregierung zum Bürgergeld stoßen in den eigenen Fraktionen auf Gegenwind. Ob alle Änderungen so kommen, wie geplant, ist fraglich. Vor allem die Meldepflicht sorgt für Diskussionen. (...)
Die Ampel will frische Reformen beim Bürgergeld zurückdrehen. Jetzt schaltet sich die SPD ein. Es sollen Nachjustierungen folgen. (...)
SPD-Fraktionschef Mützenich liefert sich mit Außenministerin Baerbock ein verbales Fernduell über die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Was sagen Sicherheitsexperten zu dem Thema? (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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