Wie die Regierung die Bürger entlasten will
Der Verabschiedung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 durch den Bundestag steht nichts mehr im Weg.(...)
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Frankfurter Allgemeine, 11.05.2022
Pressespiegel
Mützenich fordert Einigungsbereitschaft von Union bei Militärfinanzen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union im Bundestag zur Einigungsbereitschaft beim geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr aufgefordert.(...)
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Handelsblatt, 10.05.2022
Kein rechtliches, aber ein taktisches Problem
Kritik an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): Mit einem Regierungshelikopter flog sie gemeinsam mit ihrem Sohn zu einem Bundeswehr-Standort in Schleswig-Holstein – anschließend ging es mit Auto für die Ostertage weiter nach Sylt.(...)
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RND.de, 10.05.2022
Union und SPD ringen um 100-Milliarden-Programm
Union und Koalition ringen um das geplante 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte SPD, Grüne und FDP am Dienstag für Verzögerungen verantwortlich.(...)
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Zeit.de, 10.05.2022
Mützenich deutet weitere mögliche Entlastungen für Rentner an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mögliche weitere Entlastungen insbesondere für Rentnerinnen und Rentner angekündigt.(...)
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Handelsblatt, 10.05.2022
Viel Lärm um einen Hubschrauberflug
Für Verteidigungsministerin Lambrecht hagelt es Kritik. Weil sie ihren Sohn im Regierungshubschrauber mitnahm und anschließend auf Sylt Urlaub machte, unterstellt ihr die Union die Nutzung der Bundeswehr für private Zwecke. Zurecht?(...)
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n-tv.de, 10.05.2022
Union und SPD ringen um 100-Milliarden-Programm
Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU-Opposition stimmen überein: Die Bundeswehr muss besser ausgestattet werden. Beim dazu vorgesehenen 100-Milliarden-Sondervermögen hakt es jedoch.(...)
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Berliner Morgenpost, 10.05.2022
Justizministerium weist Kritik an Lambrecht zurück
Die Verteidigungsministerin nahm ihren Sohn im Regierungshubschrauber mit. Ihr Vorgehen sei juristisch korrekt, heißt es aus der SPD. Die Union aber wirft ihr "maximale Ungeschicklichkeit" vor.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 10.05.2022
„Mehr Realismus, aber kein Millimeter Kompromiss“
Der russische Präsident verzichtete beim historischen Anlass auf Eskalation. Experten raten trotzdem zur Vorsicht: Auch eine Generalmobilmachung kann noch kommen. (...)
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Tagesspiegel, 10.05.2022
Als erste Frau: Fahimi zur neuen DGB-Vorsitzenden gewählt
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi ist die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Das entschieden die Delegierten des DGB am Montagabend deutlich.(...)
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RND, 09.05.2022