Nun soll es schnell gehen mit dem dritten Entlastungspaket: Ab Samstagmorgen will der Koalitionsausschuss über weitere Hilfen beraten. Die Gewerkschaft Ver.di droht mit bundesweiten Protesten, falls die Entlastungen zu gering ausfallen sollten.(...)
Die Preise steigen, erste Entlastungen wie das 9-Euro-Ticket sind bereits wieder ausgelaufen. Wann ein drittes Entlastungspaket der Bundesregierung kommt, war bislang unklar. SPD-Bundesfraktionschef Rolf Mützenich rechnet am Wochenende mit „belastbaren Ergebnissen“.(...)
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sieht gute Chancen auf Ergebnisse am Wochenende im Ringen um das dritte Entlastungspaket.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich würde angesichts steigender Preise und notwendiger Entlastungen für die Menschen in Deutschland einen Nachtragshaushalt nicht kategorisch ausschließen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, dass noch in dieser Woche über das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung für die drastischen Preissteigerungen entschieden wird.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt auf eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung für die drastischen Preissteigerungen noch in der laufenden Woche.(...)
Rolf Mützenich macht Druck: Der SPD-Fraktionschef fordert von der Ampel-Koalition Entscheidungen zum dritten Entlastungspaket „in den nächsten Stunden und Tagen“. Am Montag beginnt die Haushaltswoche des Bundestags.(...)
Die Bundestagsfraktion berät mit dem Kanzler über das dritte Entlastungspaket. Es soll vom Koalitionsausschuss bis Montagmorgen beschlossen werden, macht Fraktionschef Mützenich deutlich. Er pocht auf eine Übergewinnsteuer und geht auf Konfrontation zu Finanzminister Lindner.
Nach der Kabinetts-Klausur auf Schloss Meseberg hatte die Ampel noch keine Antwort – umso mehr wächst die Ungeduld: Wann kommt das dritte Entlastungspaket? (...)
Ende August laufen frühere Entlastungsmaßnahmen wie das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt aus.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de