Deutschland würde sich Außenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern an die Ukraine stellen.(...)
Gerade bringt Olaf Scholz die West-Alliierten ebenso zur Verzweiflung wie seine Koalitionspartner von Grünen und FDP. Was reitet den Bundeskanzler? (...)
Von „Partners in Leadership“ wurde einst in USA und Deutschland geredet. Die zögernde Haltung im Ukraine-Krieg zeigt schmerzlich, dass Berlin dazu nicht wirklich in der Lage ist. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.(...)
In diesem Moment wirkt Olaf Scholz gelöst. Der Kanzler steht zum Ende des Festakts im historischen Grand Amphithéâtre der Sorbonne-Universität in Paris vor Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.(...)
Wenn Kanzler Scholz bei den Waffenlieferungen Alleingänge ohne "die Verbündeten" ablehnt, meint er kaum Paris oder Warschau, sondern eigentlich nur die USA. So hat er sich selbst in die Ecke manövriert.(...)
MIT IHM ZIEHT DIE ALTE ZEIT: Rolf Mützenich (63), unscheinbarer, aber mächtiger Führer der SPD-Bundestagsfraktion. Er soll die 206 SPD-Fraktionsmitglieder zusammenhalten hinterm Kanzler – und bestimmt doch auch dessen Politik mit.(...)
Angesichts der Invasion Russlands in der Ukraine kämpft vor allem die SPD mit ihren bisherigen Prinzipien.(...)
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt an, die Berliner Regierung um die Genehmigung zur Ausfuhr zu bitten. Grüne und FDP stellen ihre Zustimmung in Aussicht, Kanzler Scholz zögert weiter.(...)
Olaf Scholz hatte am Sonntag einen erfreulichen Termin. Er besuchte Paris, um gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags zu feiern. Der Bundeskanzler reiste fast mit seinem gesamten Kabinett an.(...)
Es ist eine traurige Premiere: Zum ersten Mal müssen Stadtverwaltung und Landkreis-Gruppe der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die Mayors-for-Peace-Flagge zu einem Zeitpunkt hissen, an dem Krieg in Europa herrscht. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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