Weshalb die Ampel erneut eine Einigung zum Start eines Gesetzgebungsverfahrens verschiebt, ist inhaltlich nicht mehr nachvollziehbar. Was dahinter steckt und welche Folgen ein weiterer Aufschub haben könnte.(...)
In dieser Woche soll das geplante Heizungsgesetz erstmals im Bundestag beraten werden.(...)
Das Gesetz zum Aus für neue Öl- und Gasheizungen soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Hauseigentümer sollen mehr Zeit für den Umstieg bekommen. Kanzler Scholz hatte die Verhandlungen zuletzt zur Chefsache gemacht.(...)
Kurz vor knapp schmieden Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und FDP-Chef Lindner einen Plan, um das Heizungsgesetz zu retten. Es hätte auch anders ausgehen können.(...)
Die Verhandlungen der Ampelfraktionen über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) drohen zu scheitern.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, besuchte das Hugo-Junkers-Gymnasium zu einer Diskussion mit den Schülern. Was die Jugendlichen von dem Sozialdemokraten wissen wollten, und welches Thema ausgespart wurde.(...)
Eine spannende Diskussionsveranstaltung erlebten die Schülerinnen und Schüler in der bis auf den letzten Stuhl besetzten Aula des Hugos am 7. Juni.(...)
Es ist eine Würdigung, wie sie in Deutschland nicht allzu oft vorkommt.(...)
Matthias Miersch platzt jetzt der Kragen.(...)
Mit einer Politik des Respekts wollte Olaf Scholz die AfD kleinmachen. Jetzt sind die Extremisten in den Umfragen so stark wie selten zuvor.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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