Mützenich erneut zum SPD-Fraktionschef gewählt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Rolf Mützenich für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt.(...)
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FAZ.net, 04.09.2023
Pressespiegel
Der Zerrissene
Erst galt er nur als Notlösung für den SPD-Fraktionsvorsitz, dann zerbrach Russlands Angriffskrieg sein Weltbild. Heute ist Rolf Mützenich eine der wichtigsten Stützen des Kanzlers. (...)
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Süddeutsche Zeitung, 03.09.2023
FDP will zurück zur Atomkraft
Die Liberalen wollen den Rückbau der noch funktionierenden Kernkraftwerke stoppen und schüren damit neue Konflikte in der Koalition. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagt, der Vorschlag sei nicht praktikabel.(...)
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Sueddeutsche.de, 31.08.2023
Neues Ampel-Streitthema? SPD dringt auf Industriestrompreis
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Abwesenheit von Kanzler Olaf Scholz ihr Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis beschlossen.(...)
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Sueddeutsche.de, 29.08.2023
Mützenich setzt auf Koalitionsgespräche über Industriestrompreis
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Verständnis dafür geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Klausurtagung der sozialdemokratischen Abgeordneten vor dem Beschluss über einen Industriestrompreis verlassen hat.(...)
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Handelsblatt, 29.08.2023
SPD-Fraktion stellt sich gegen FDP und Scholz
Die SPD-Fraktion in der Offensive: Mietpreisstopp, Industriestrompreis, Bürgerversicherung im Gesundheitswesen - die alte Machtzentrale provoziert die FDP und den eigenen Kanzler.(...)
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ZDF heute.de, 29.08.2023
SPD will mehr ambulante Versorgung und Gesundheitsbaukästen für die Regionen
Die SPD-Bundestagsfraktion hält an der Forderung nach einer Bürgerversicherung fest. Ökonomischer Druck soll von den Krankenhäusern genommen und mehr Gesundheitskompetenz gewagt werden.(...)
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Ärztezeitung.de, 29.08.2023
SPD-Fraktionschef Mützenich begrüßt Einigung
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hat die Einigung bei der Kindergrundsicherung begrüßt.(...)
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Deutschlandfunk, 28.08.2023
Ohne Industriestrompreis wird es nicht gehen
Der Strompreis ist hoch, die Wirtschaft schwächelt: Also muss der Staat der deutschen Industrie mit Subventionen helfen – und einen festen Industriestrompreis garantieren. Der Kanzler hat keine andere Wahl, als seinen Widerstand tatsächlich aufzugeben, kommentiert Steven Geyer.(...)
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RND.de, 28.08.2023
Die Themen der Kabinettsklausur in Meseberg
Die Ampel-Regierung trifft sich zur Kabinettsklausur in Meseberg. Nach einem turbulenten halben Jahr stehen entscheidende Debatten an.(...)
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Frankfurter Rundschau, 28.08.2023